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Neuigkeiten

23.02.2018

Zurück zum Alltag: NSU-Untersuchungsausschuss tagte wieder

Bereits nur wenige Tage nach der Fa-schingszeit ist auch schon der politische Alltag wieder eingekehrt. Diese Woche Montag tagte der NSU-Untersuchungsausschuss. Vernommen wurde hier der Gründer des Thüringer Heimatschutzes (THS) und frühere V-Mann Tino Brandt. Ich habe mich nach der Sitzung am Dienstag auch in meiner Eigenschaft als Ob-mann der CDU-Fraktion folgendermaßen dazu geäußert: Meiner Ansicht nach ist es nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg die Vorgänge des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen zu beurtei-len. Die Untersuchung einer möglichen Finanzierung des NSU-Trios durch Behörden des Freistaats Thüringen liegt im Aufgabenbereich des Landtags von Thüringen. Ein derzeitiges Versagen seitens der Behörden von Baden-Württemberg ist weiterhin nicht ersichtlich.


23.02.2018

Nachlese Politischer Aschermitt-woch

Die diesjährige bunte Faschingszeit hat sein Ende gefunden und die Fastenzeit hat begonnen. Das Ende des närrischen Treibens wurde auch in diesem Jahr nach alter Tradition beim politischen Aschermittwoch begangen. Ort des Geschehens war, auch das ist schon gute Tradition, die Alte Kelter in Fellbach, in 2018 mit Jens Spahn als Hauptredner. Mit rund vierzig Interessierten aus Hohenlohe fuhren wir gemeinsam mit dem Bus nach Fellbach, um am 16. größten Aschermittwoch des Landes teilzunehmen. Den Auftakt machte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, der in seiner Rede sowohl das Verhalten der SPD als auch das der FDP in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen kritisierte. Mit Blick auf die SPD bemängelte er vor allem das interne Gerangel und warnte: „So geht es einem, wenn man Personalquerelen zum Inhalt von Politik macht“.


13.02.2018

Hackenjos liegt falsch – Antwort auf den offenen Brief des MIT-Landesvorsitzenden

In den letzten Tagen haben sich viele zu Wort gemeldet und die politischen Entwicklungen in Berlin kommentiert. Diese Welle fand ihren Höhepunkt im Verlauf und vor allem nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Vor allem stehen seit der Vorlage des Koalitionsvertrages und der damit verbundenen Bekanntgabe, wer welche Ministerien besetzt, sofern der Vertrag sowohl von den Unionsparteien und eben auch von den SPD-Mitgliedern bestätigt wird, die Kanzlerin in der Kritik.


19.01.2018

Kloster Schöntal: Zwischen Wahlanalyse und Positionierung für die Zukunft

Schon seit Jahren ist es gute Tradition, dass alle „Funktions- und Mandatsträger“ der CDU Baden-Württembergs im Januar im Kloster Schöntal zusammenkommen. Zwei Tage lang stehen dann Information und Diskussion auf dem Programm. Nach dem Besuch der Kanzlerin 2017 konnte unser Landesvorsitzender Thomas Strobl in diesem Jahr den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in Kloster Schöntal begrüßen. Natürlich fanden die gerade abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ihren Nachhall an diesem Abend. Daniel Günther sprach dann auch ausführlich über seine Erfahrungen in den „Jamaika-Sondierungen“.


19.01.2018

Schweinepest und Bildung beherrschende Themen in Bad Peterstal

Auf der Klausurtagung in Bad Peterstal wurden insbesondere die Afrika-nische Schweinepest und ihre rasante Ausbreitung thematisiert. Da es nur eine Frage der Zeit ist, wann das Virus Deutschland erreichen wird und sodann nicht nur die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sondern auch die gesamte Wirtschaft gefährdet, ist es wichtig zeitnahe alle möglichen Präventiv- und Abwehrmaßnahmen zu eruieren und auszuschöpfen.


14.12.2017

Geld für Projekte in der Region

In dieser Woche wurden die 33 Mo-dellprojekte bekannt gegeben, die Un-terstützung durch das Förderpro-gramm „Impulse Inklusion“ erhalten.


14.12.2017

Doppelhaushalt 2018/19 auf der Zielgeraden

In Stuttgart steht dieser Tage nahezu alles im Zeichen des zu verabschiedenden Doppelhaushalts 2018/19. In dieser Woche findet die 2. Beratung im Landtag statt. Von Mittwoch bis Freitag wurden und werden die Einzelpläne nach Ministerien geordnet abgearbeitet, Änderungsanträge eingebracht und die entscheidende dritte Beratung vorbereitet.


23.11.2017

Land fördert Braunsbacher Feuerwehrhaus mit 650.000

Gute Nachrichten für Braunsbach – das Land Baden-Württemberg stellt Gelder für den Neubau des Feuerwehrhauses zur Verfügung. 650.000 Euro insgesamt werden in den Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt, das sind 325.000 Euro pro Haushaltsjahr. Die Mittel fließen in den dringend benötigten Neubau des Feuerwehrhauses, das durch das Unwetter im vergangenen Jahr stark beschädigt wurde. „Ich freue mich, dass der Finanzausschuss heute im Sinne Braunsbachs entschieden hat“, so der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb, auf dessen Initiative hin die Förderung ermöglicht wurde. Er hatte sich in der CDU-Fraktion mit Vehemenz für die Bereitstellung der dringend benötigten Mittel eingesetzt. „Ich bin sehr zufrieden, dass die Regierungsfraktionen dem Vorschlag gefolgt sind und der Neubau des Feuerwehrhauses nun gefördert wird. Das Land hält seine Zusagen an Braunsbach ein, denn mit einer Soforthilfe ist es nicht getan, der Wiederaufbau kostet Zeit, Geduld und Geld. Gerade bei letzterem müssen wir die Gemeinde unterstützen, denn dazu, die erforderlichen Summen allein aufzubringen, ist sie nicht in der Lage, umso mehr freue ich mich über dieses wichtige Signal.“

 

Zum Hintergrund: Zur Behebung der Unwetterschäden ist bereits ein Sonderförderprogramm Braunsbach über 10,65 Millionen Euro verabschiedet worden. Hinzu kommen zahlreiche Einzelförderungen übe reguläre Förderprogramme. Der Neubau des Feuerwehrhauses war von keinem der genannten Programme erfasst. Obwohl es Zuschüsse für solche Bauvorhaben gibt, kann die Gemeinde Braunsbach den Eigenanteil nicht stemmen. Hier springt nun das Land in die Bresche.


15.11.2017

Hohenlohe profitiert vom Denkmalförderprogramm.



10.11.2017

Haushalt ins Plenum eingebracht

Nach langen Wochen der Vorbereitung war es gestern nun soweit: der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 wurde ins Plenum eingebracht. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro. Bedeutend ist dieser Haushalt vor allem, weil das Land erstmals in den Schuldenabbau einsteigt. Das ist die klare Handschrift der CDU-Landtagsfraktion. Erstmals seit 65 Jah-ren werden Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro zurückgezahlt. Möglich macht dies die sehr gute konjunkturelle Lage in unserem Land. Angesichts dessen ist es gegenüber nachfolgenden Generationen Verantwortung und Pflicht zugleich, in den Schuldenabbau einzusteigen.


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