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Neuigkeiten

19.01.2018

Kloster Schöntal: Zwischen Wahlanalyse und Positionierung für die Zukunft

Schon seit Jahren ist es gute Tradition, dass alle „Funktions- und Mandatsträger“ der CDU Baden-Württembergs im Januar im Kloster Schöntal zusammenkommen. Zwei Tage lang stehen dann Information und Diskussion auf dem Programm. Nach dem Besuch der Kanzlerin 2017 konnte unser Landesvorsitzender Thomas Strobl in diesem Jahr den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in Kloster Schöntal begrüßen. Natürlich fanden die gerade abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ihren Nachhall an diesem Abend. Daniel Günther sprach dann auch ausführlich über seine Erfahrungen in den „Jamaika-Sondierungen“.


19.01.2018

Schweinepest und Bildung beherrschende Themen in Bad Peterstal

Auf der Klausurtagung in Bad Peterstal wurden insbesondere die Afrika-nische Schweinepest und ihre rasante Ausbreitung thematisiert. Da es nur eine Frage der Zeit ist, wann das Virus Deutschland erreichen wird und sodann nicht nur die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sondern auch die gesamte Wirtschaft gefährdet, ist es wichtig zeitnahe alle möglichen Präventiv- und Abwehrmaßnahmen zu eruieren und auszuschöpfen.


14.12.2017

Geld für Projekte in der Region

In dieser Woche wurden die 33 Mo-dellprojekte bekannt gegeben, die Un-terstützung durch das Förderpro-gramm „Impulse Inklusion“ erhalten.


14.12.2017

Doppelhaushalt 2018/19 auf der Zielgeraden

In Stuttgart steht dieser Tage nahezu alles im Zeichen des zu verabschiedenden Doppelhaushalts 2018/19. In dieser Woche findet die 2. Beratung im Landtag statt. Von Mittwoch bis Freitag wurden und werden die Einzelpläne nach Ministerien geordnet abgearbeitet, Änderungsanträge eingebracht und die entscheidende dritte Beratung vorbereitet.


23.11.2017

Land fördert Braunsbacher Feuerwehrhaus mit 650.000

Gute Nachrichten für Braunsbach – das Land Baden-Württemberg stellt Gelder für den Neubau des Feuerwehrhauses zur Verfügung. 650.000 Euro insgesamt werden in den Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt, das sind 325.000 Euro pro Haushaltsjahr. Die Mittel fließen in den dringend benötigten Neubau des Feuerwehrhauses, das durch das Unwetter im vergangenen Jahr stark beschädigt wurde. „Ich freue mich, dass der Finanzausschuss heute im Sinne Braunsbachs entschieden hat“, so der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb, auf dessen Initiative hin die Förderung ermöglicht wurde. Er hatte sich in der CDU-Fraktion mit Vehemenz für die Bereitstellung der dringend benötigten Mittel eingesetzt. „Ich bin sehr zufrieden, dass die Regierungsfraktionen dem Vorschlag gefolgt sind und der Neubau des Feuerwehrhauses nun gefördert wird. Das Land hält seine Zusagen an Braunsbach ein, denn mit einer Soforthilfe ist es nicht getan, der Wiederaufbau kostet Zeit, Geduld und Geld. Gerade bei letzterem müssen wir die Gemeinde unterstützen, denn dazu, die erforderlichen Summen allein aufzubringen, ist sie nicht in der Lage, umso mehr freue ich mich über dieses wichtige Signal.“

 

Zum Hintergrund: Zur Behebung der Unwetterschäden ist bereits ein Sonderförderprogramm Braunsbach über 10,65 Millionen Euro verabschiedet worden. Hinzu kommen zahlreiche Einzelförderungen übe reguläre Förderprogramme. Der Neubau des Feuerwehrhauses war von keinem der genannten Programme erfasst. Obwohl es Zuschüsse für solche Bauvorhaben gibt, kann die Gemeinde Braunsbach den Eigenanteil nicht stemmen. Hier springt nun das Land in die Bresche.


15.11.2017

Hohenlohe profitiert vom Denkmalförderprogramm.



10.11.2017

Haushalt ins Plenum eingebracht

Nach langen Wochen der Vorbereitung war es gestern nun soweit: der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 wurde ins Plenum eingebracht. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro. Bedeutend ist dieser Haushalt vor allem, weil das Land erstmals in den Schuldenabbau einsteigt. Das ist die klare Handschrift der CDU-Landtagsfraktion. Erstmals seit 65 Jah-ren werden Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro zurückgezahlt. Möglich macht dies die sehr gute konjunkturelle Lage in unserem Land. Angesichts dessen ist es gegenüber nachfolgenden Generationen Verantwortung und Pflicht zugleich, in den Schuldenabbau einzusteigen.


10.11.2017

Neues Polizeigesetz wird nochmals geprüft

Das geplante Anti-Terror-Paket verzögert sich. Eigentlich war geplant, das Gesetz in dieser Woche in der zweiten Lesung im Landtag zu verabschieden. Doch es bestehen noch verfassungsrechtliche Bedenken, auf die Experten bei einer Anhörung in der letzten Woche hingewiesen hatten. Um diese Bedenken auszuräumen, wurde die zweite Lesung auf den kommenden Mittwoch, 15. November, verschoben.


06.11.2017 | Klinikum Crailsheim

Landtagsabgeordneter von Eyb besucht das Crailsheimer Kranken-haus

„Die Nachrichten über steigende Patientenzahlen und die hohe Auslastung haben mich neugierig gemacht. Mich interessiert, woran das liegt“, nannte Landtagsabgeordneter von Eyb als Grund für seinen Besuch Crailsheimer Krankenhaus.


19.10.2017

Sprungrevision zur Abwendung des Diesel-Fahrverbots

Der Kampf gegen Fahrverbote für Diesel-Autos geht weiter. Nach schwierigen Verhandlungen mit unserem grünen Koalitionspartner konnten wir uns darauf einigen, eine sogenannte Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einzulegen, welches damit nicht in Kraft tritt. Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Luftqualität in der Landeshauptstadt nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote ab Januar 2018 vorgesehen. Mit der Einlegung einer Sprungrevision ist dies nun vorerst vom Tisch! Damit haben wir unser Hauptziel erreichen können: keine Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Denn Fahrverbote lösen das Problem auf Dauer nicht. Was wir brauchen sind intelligente Lösungen und effiziente Maßnahmen.


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