Arnulf von Eyb MdL
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Neuigkeiten
28.07.2017, 09:01 Uhr
Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2018/19 laufen
Mit den Beratungen für den Doppel-haushalt im Dezember stehen im Landtag Mammutsitzungen an. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. In den vergangenen Sitzungen der Haushaltskommission konnten wir uns auf die Eckdaten verständigen. Wir wollen dabei einen klaren Fokus auf Innovationen und Nachhaltigkeit setzen. Dazu gehört es auch, den Sanierungsstau konsequent anzugehen. Unser Ziel ist klar: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und die Tilgung von mindestens 200 Millionen Euro Schulden am Kreditmarkt.
Unsere politischen Schwerpunkte werden wir klar im Bereich Bildung und innere Sicherheit setzen. Dafür werden nicht nur Investitionen in eine bessere Ausstattung vorgenommen. Auch werden wir 1.400 neue Polizistinnen und Polizisten im Land einstellen. Bei den Lehrern wurde der vorgesehe Abbaupfad ausgesetzt. Stattdessen werden wir zusätzlich 1.200 neue Lehrerstellen schaffen. Um für das Zukunftsthema Digitalisierung gewappnet zu sein, wollen wir auch das Fach Informatik an den Schulen stärken. Die weiteren Schwerpunkte hierzu werde ich Ihnen dann in den kommenden Wochen darstellen. Uns ist wichtig, dass wir auch in den Bemühungen um die Wohnraumförderung nicht nachlassen. Das bisherige Programmvolumen von 250 Millionen Euro soll hier fortgeführt werden und somit 11.000 Wohneinheiten jährlich gefördert werden. Insbesondere für die Ballungszentren ist dies ein wichtiges Signal.