Arnulf von Eyb MdL
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Neuigkeiten
10.11.2017, 11:05 Uhr
Neues Polizeigesetz wird nochmals geprüft
Das geplante Anti-Terror-Paket verzögert sich. Eigentlich war geplant, das Gesetz in dieser Woche in der zweiten Lesung im Landtag zu verabschieden. Doch es bestehen noch verfassungsrechtliche Bedenken, auf die Experten bei einer Anhörung in der letzten Woche hingewiesen hatten. Um diese Bedenken auszuräumen, wurde die zweite Lesung auf den kommenden Mittwoch, 15. November, verschoben.
Ziel des Gesetzes ist es, die Bürger schützen zu können. Wie nicht zuletzt das Attentat in Berlin vor fast einem Jahr gezeigt hat, benötigen die Ermittlungsbehörden, allen voran die Polizei, neue Kompetenzen und rechtliche Handhabe, um effektiv beispielsweise gegen Terrorverdächtige ermitteln zu können. Aber auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden, wie Innenminister Thomas Strobl am Dienstag noch einmal erläutert hat. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch zentral, dass das Gesetz sich nicht ausschließlich auf Terrorabwehr beschränken darf, sondern einen weiteren Geltungsbereich erhält. Die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) soll es ermöglichen, aktuell stattfindende Kommunikation zu überwachen. Ziel ist, die Wirksamkeit polizeilicher Ermittlungsarbeit vor allem in der Abwehr von Terroranschlägen zu erhöhen. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen aktuellen und gespeicherten Daten. Auf letztere darf nach wie vor nicht zugegriffen werden, das erlaubt unser Grundgesetz nicht. Der Ständige Ausschuss und der Innenausschuss haben am Dienstag den Weg für das Gesetz freigemacht und dem Landtag die Zustimmung empfohlen.