Arnulf von Eyb MdL
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Neuigkeiten
10.11.2017, 11:07 Uhr
Haushalt ins Plenum eingebracht
Nach langen Wochen der Vorbereitung war es gestern nun soweit: der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 wurde ins Plenum eingebracht. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro. Bedeutend ist dieser Haushalt vor allem, weil das Land erstmals in den Schuldenabbau einsteigt. Das ist die klare Handschrift der CDU-Landtagsfraktion. Erstmals seit 65 Jah-ren werden Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro zurückgezahlt. Möglich macht dies die sehr gute konjunkturelle Lage in unserem Land. Angesichts dessen ist es gegenüber nachfolgenden Generationen Verantwortung und Pflicht zugleich, in den Schuldenabbau einzusteigen.
Neben der Tilgung von Altschulden stellen wir auch 1,25 Milliarden Euro für den Abbau des Sanierungsstaus im Land bereit – der sogenannten impliziten Verschuldung. Die Mittel werden für die Sanierung von landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken im Land verwendet. Damit stellen wir den Landeshaushalt für die Zukunft gut auf. Darüber hinaus stärken wir unsere Kernbereiche wie die Innere Sicherheit durch die Einstellung von 1800 neuen Polizistinnen und Polizisten im Land. Auch im Bereich Bildung investieren wir für eine gute Zukunft unserer Kinder. Hier sind 1300 neue Stellen für neue Lehrkräfte vorgesehen. Ich werde Ihnen in den kommenden Wochen immer wieder einzelne Schwerpunktthemen vorstellen.