Arnulf von Eyb MdL
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Neuigkeiten
14.12.2017, 09:01 Uhr
Doppelhaushalt 2018/19 auf der Zielgeraden
In Stuttgart steht dieser Tage nahezu alles im Zeichen des zu verabschiedenden Doppelhaushalts 2018/19. In dieser Woche findet die 2. Beratung im Landtag statt. Von Mittwoch bis Freitag wurden und werden die Einzelpläne nach Ministerien geordnet abgearbeitet, Änderungsanträge eingebracht und die entscheidende dritte Beratung vorbereitet.
Am kommenden Mittwoch, also am 20. Dezember, soll dann der Landtag in der letzten Plenarsitzung des Jahres final über den Doppelhaushalt entscheiden, sodass wir alle befreit in die Weihnachtszeit gehen können.

Den Doppelhaushalt aufzustellen, war ein Stück harter Arbeit, doch das hat sich unbedingt gelohnt. Wir legen einen guten Haushalt vor: Neuverschuldung wird es ebenso wenig geben wie Steuererhöhungen. Geradezu historisch ist der geplante Einstieg in die Kreditmarktschuldentilgung mit rund einer halben Milliarde in den kommenden beiden Jahren. Um dies zu erreichen, nehmen die einzelnen Ressorts Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe vor. Daran wird deutlich, dass wir vor allem einen stabilen Haushalt angestrebt haben und dies nun aller Voraussicht nach auch erreichen werden. Dass konsolidieren und investieren sich nicht ausschließen, zeigen wir mit diesem Haushalt. Insbesondere in den wichtigen Bereichen Inneres, Justiz, Bildung, Wirt-schaft, Digitalisierung und auch Ländlicher Raum werden notwendige Mehrausgaben getätigt. Zum Beispiel sind Mittel für die Schaffung von neuen Stellen für die Polizei vorgesehen, mit dem Ziel, die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg zu stärken, auch im Bereich der Ausstattung. Neue Stellen werden aber auch in der Justiz geschaffen, seien es Richter und Staatsanwälte oder auch im Justizvollzugsdienst.

In Bezug auf den Ländlichen Raum ist es eine gut, dass zur finanziellen Abfederung der Frostschäden aus dem Frühjahr dieses Jahres 49 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden können. Das sind gute Nachrichten – auch für unsere Region, die von den Frostschäden in besonderem Maße getroffen wurde. Neben diesem Sonderfall ist es aus meiner Sicht besonders zu begrüßen, dass der Entwicklungsfonds Ländlicher Raum (ELR) nochmals gestärkt wird. Wir haben in diesem Jahr wieder einmal gemerkt, wie wichtig der ELR einerseits für unsere Region ist, und andererseits, wie schwierig es dennoch ist, Mittel für einzelne Projekte zu bekommen, so überzeichnet wie der Fonds in jedem Jahr ist. Umso wichtiger ist die neuerliche Stärkung. Ein Beispiel will ich noch aus dem Bereich Digitalisierung anführen. Seitdem die CDU wieder an der Landesregierung beteiligt ist, hat das Thema Digitalisierung einen besonderen Stellenwert erhalten. Schnelles Internet und die nötigen technischen Voraussetzungen sind heute entscheidend dafür, wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben. Die rund 500 Millionen Euro im Doppelhaushalt sollen daher in den Breitbandausbau und in Förderung von Digitalisierungsprojekten investiert werden.

Klar ist aber auch, ein solcher Haushalt, mit dem wir einerseits Mehrausgaben tätigen, andererseits in die Schuldentilgung einsteigen, ist nur aufgrund der guten konjunkturellen Lage möglich. Deswegen müssen wir alles tun, um die Wirtschaft zu stärken. Dies geschieht zum Beispiel mit dem bewährten Programm „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ und der Förderung neuer Ansätze In Bezug auf regionale Unterstützung ist gerade auch die Unterstützung für Braunsbach nach wie vor wichtig. Passend zur Vorweihnachtszeit konnte ich hier gute Nachrichten übermitteln. 650.000 Euro werden für den Neubau des Feuerwehrhauses in den Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt. Damit ist es jedoch noch nicht getan. Bemühungen, weitere Mittel für Braunsbach zu generieren, laufen noch.