Arnulf von Eyb MdL
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Neuigkeiten
13.02.2018, 17:42 Uhr
Hackenjos liegt falsch – Antwort auf den offenen Brief des MIT-Landesvorsitzenden
In den letzten Tagen haben sich viele zu Wort gemeldet und die politischen Entwicklungen in Berlin kommentiert. Diese Welle fand ihren Höhepunkt im Verlauf und vor allem nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Vor allem stehen seit der Vorlage des Koalitionsvertrages und der damit verbundenen Bekanntgabe, wer welche Ministerien besetzt, sofern der Vertrag sowohl von den Unionsparteien und eben auch von den SPD-Mitgliedern bestätigt wird, die Kanzlerin in der Kritik.
Dass der Entwurf eines Koalitionsvertrages nicht auf einhellige Begeisterung stößt, liegt in der Natur der Sache. Ohne Kompromissbereitschaft kann es keinen Koalitionsvertrag geben. Kritik ist immer notwendig und trägt auch zur Verbesserung und Optimierung bei, wenn sie konstruktiv und sachorientiert ist.

Wer allerdings so heftig kritisiert, wie der MIT-Landesvorsitzende Daniel Hackenjos, sollte schon zukunftsorientierte Vorschläge präsentieren, wie die derzeitige politische Situation seines Erachtens besser gemeistert werden kann. Der Verlust des Finanzministeriums gefällt mir auch nicht, aber er ist weniger schmerzlich als es die Bildung einer Minderheitsregierung wäre. Soll Deutschland wirklich als europäischer Motor immer wieder zeitaufwendig nach nötigen Mehrheiten suchen müssen oder wollen wir wirklich Neuwahlen, weil die Verantwortlichen sich nicht zu einer Regierung „zusammenraufen“ können? Und was ist, wenn Neuwahlen zu keinem anderen Ergebnis führen, fangen wir dann von vorne an? Ich bin davon überzeugt, dass die Kanzlerin und ihre Mannschaft, dies alles bedacht haben. Und was ist an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag so abwegig, dass der Mittelstand sich lieber in eine ungewisse Zukunft begeben möchte? Der Koalitionsvertrag enthält meines Erachtens große Chancen für den Mittelstand, denn was kann man gegen Bildung, Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung und Europa aus Sicht des Mittelstandes einwenden? Es ist bereits sehr viel Zeit vergangen seit der Bundestagswahl, es sollte nicht noch viel mehr Zeit bis zu einer Regierungsbildung verstreichen.