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20.09.2017, 13:34 Uhr

Doppelhaushalt nimmt Form an

Die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion vergangene Woche in Pforzheim haben wir auch dazu genutzt, um unsere Schwerpunkte im kommenden Doppelhaushalt festzulegen. Auch wenn dieser erst im Dezember beschlossen wird, ist es wichtig, dass die CDU jetzt klar Position bezieht. Dazu gehört auch der Einstieg in die Schuldentilgung! Wir wollen den Haushalt nutzen, um erstmals signifikant die Schulden im Land abzubauen. Diese belaufen sich derzeit auf rund 47 Milliarden Euro.

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage im Land wäre es unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen, wenn wir hier kein deutliches Zeichen setzen. Die CDU spricht sich dafür aus, eine halbe Milliarde in die Schuldentilgung zu geben. Unser grüner Koalitionspartner bekennt sich momentan nur zum Abbau von 200 Millionen Euro in 2018 und will für 2019 noch keine verbindlichen Zusagen machen. Hier gilt es noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Auch werden wir viel Geld in die Hand nehmen, um den Sanierungsstau im Land anzugehen. Denn als starker Wirtschaftsstandort ist Baden-Württemberg auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Insgesamt haben wir 1,25 Milliarden Euro für die Sanierung von Landesstraßen, Brücken und Gebäude der öffentlichen Hand vorgesehen. Diese Mittel sind auch dringend notwendig, wenn man sich den Zu-stand einiger Straßen, auch hier in Hohenlohe, ansieht. Uns ist es wichtig, dass wir angesichts der guten Haushaltslage auch Vorsorge für die Zukunft treffen, weshalb wir einen Rücklagenfonds für Kulturliegenschaften und einen Versorgungsfonds vorsehen, damit das Land auch in Zukunft gut aufgestellt ist.

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