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20.09.2017, 13:36 Uhr

Dieselfahrverbote müssen verhindert werden

Mindestens ebenso wichtig für die Zukunftsträchtigkeit des Landes ist, was künftig in Sachen Mobilität, Kraftstoff und Verkehr geschieht. Vor der Sommerpause im Landtag hatte die Landesregierung ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart für 2018 ausgeschlossen. Das war ein wichtiger Schritt, der durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Ende Juli jedoch vereitelt wurde. Ein Umweltverband hatte gegen das Land geklagt, mit dem Ziel, Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zu erreichen. 

Nach dem Urteil des Gerichts ist es nun grundsätzlich möglich, Fahrverbote zu verhängen. Das Verwaltungsgericht hat den Luftreinhalteplan für Stuttgart als unzureichend bewertet und fordert das Land nun auf, Maßnahmen einzuleiten, die schneller zu einer Verbesserung der Luftqualität führen. Ein Mittel hierfür können Fahrverbote sein, wie sie nunmehr nicht nur in Baden-Württemberg, sondern deutschlandweit diskutiert werden. Immerhin überschreiten 28 Städte bzw. Regionen in Deutschland regelmäßig die EU-weit festgelegten Grenzwerte für den Schadstoffgehalt der Luft. Darunter fällt eben auch Stickoxid, für den Diesel-Abgase zu einem guten Teil verantwortlich sind.

Die Ankündigung, Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten und Software-Updates aufzuspielen, war ein erster Schritt auf dem Weg einem Verbot entgegenzuwirken. Dies reicht noch nicht aus, wie durch das Urteil vor Augen geführt wurde. Doch eine kurzfristige Lösung für das Problem kann es nur geben, wenn sich alle Beteiligte zusammensetzen, das schließt Vertreter der Umweltverbände genauso ein wie politische Akteure und die Automobilindustrie. Die bisherigen „Diesel-Gipfel“ waren ein erster Annäherungsversuch. Und es soll ja im November weitergehen mit dem nächsten derartigen Gipfel, denn es wurden bisher nicht mehr als die ersten Weichen gestellt. Wie eine langfristige Lösung aussehen wird und vor allem, wann es sie gibt, ist dagegen aktuell nicht abzusehen. Sie ist abhängig von Forschung und Entwicklung. Mit etwas Glück hat sich der Diskussionsbedarf über von Diesel verursachte Umweltbelastung schneller erledigt als gedacht. Doch bis es so weit ist, gilt es, Lösungen zu finden, die möglichst allen gerecht werden, sowohl den Menschen in den Städten als auch denjenigen, die auf ihre Fahrzeuge, sei es aus beruflichen oder privaten Gründen, angewiesen sind.

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