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19.10.2017, 14:46 Uhr

Sprungrevision zur Abwendung des Diesel-Fahrverbots

Der Kampf gegen Fahrverbote für Diesel-Autos geht weiter. Nach schwierigen Verhandlungen mit unserem grünen Koalitionspartner konnten wir uns darauf einigen, eine sogenannte Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einzulegen, welches damit nicht in Kraft tritt. Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Luftqualität in der Landeshauptstadt nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote ab Januar 2018 vorgesehen. Mit der Einlegung einer Sprungrevision ist dies nun vorerst vom Tisch! Damit haben wir unser Hauptziel erreichen können: keine Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Denn Fahrverbote lösen das Problem auf Dauer nicht. Was wir brauchen sind intelligente Lösungen und effiziente Maßnahmen.

Nun wird sich das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz mit dieser Sache beschäftigen. Das Urteil ist dann endgültig bindend. Mit der Sprungrevision werden jedoch lediglich die rechtlichen Aspekte des Urteils noch einmal geprüft. Dazu gehört auch die entscheidende Frage, ob der Landesverkehrsminister allein überhaupt Fahrverbote in Umweltzonen verhängen kann. Unseres Erachtens nach liegt dies nämlich in der Zuständigkeit des Bunds. Es ist kein Geheimnis, dass wir das Rechtsmittel einer Berufung zielführender gefunden hätten, um auch die kürzlich beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in das Urteil mit einbeziehen zu können. Wichtig ist aber, dass wir uns durchsetzen konnten und die Rechtskraft des Urteils verhindert haben. Für eine Sprungrevision spricht, dass nun zeitnah Rechtssicherheit geschaffen wird. Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist im ersten Quartal 2018 zu rechnen. Unabhängig von allen juristischen Fragen müssen wir jetzt weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Luft auch ohne Fahrverbote zu verbessern.

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