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23.06.2017, 10:24 Uhr

Aus dem Landtag: Datenschutz, und Oberstufe an Gemeinschaftsschulen

Abschließend will ich noch ein paar Gedanken zu aktuellen Diskussionen in der Landeshauptstadt anbringen. Der Verkehrsminister hat Überlegungen angestellt, eine automatische Kennzeichenerfassung einzusetzen, um die Einhaltung des ab 2018 angedachte Dieselfahrverbots in Stuttgart zu überprüfen. Kaum angekündigt, musste Minister Hermann auch schon wieder zurückrudern, da sich zu Recht die Frage nach dem Datenschutz stellt.


Eine massenhafte, unselektierte Kennzeichenerfassung ist wohl kaum zu rechtfertigen. Ohnehin ist das Thema Datenschutz eines, welches bislang ungeklärte Fragen mit sich bringt. Wem etwa gehören die Daten, die wir tagtäglich und immer umfassender preisgeben und wer darf sie wofür verwenden? In diesem Zusammenhang habe ich am Donnerstag auch in der Plenarsitzung gesprochen.

Thema im Landtag war auch die gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. Wichtig war es uns als CDU, herauszustellen, dass für Schülerinnen und Schülern an Gemeinschaftsschulen die gleichen Leistungs- und Qualitätsanforderungen gelten, wie an Gymnasien. Für den Zugang zur Oberstufe gelten bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Leistungen. Eine „Zweiklassengesellschaft“ in der gymnasialen Oberstufe muss vermieden werden. Wir haben uns als CDU im Koalitionsvertrag damit einverstanden erklärt, dass Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe einrichten können, wenn sie a) es wollen und b) die notwendigen Voraussetzungen wie bestimmte Schülerzahlen erfüllen. Zwei sind es aktuell, wobei viele Schulen angesichts einer genügenden Zahl von Gymnasien in der Umgebung auch gar keine Einrichtung anstreben. Insofern ist dies eine Entwicklung, die sich positiv darstellt und anders, als vielfach befürchtet, unproblematisch ist.

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