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14.07.2017, 09:22 Uhr

G20: Inhalte von Krawallen überschattet

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg wird vor allem aus einem Grund im Gedächtnis bleiben: Gewalt. Krawalle, ausartende Demonstrationen, Plünderungen, die Liste der hässlichen Erscheinungsformen von Gewalt ist ebenso lang wie inakzeptabel. Protest zeigte sich in Hamburg von seiner unschönsten Seite in einem Ausmaß und einer Intensität, mit der kaum jemand gerechnet hat. Nun ist von vielen Seiten zu hören, der G20-Gipfel hätte nie in einer Stadt wie Hamburg stattfinden dürfen. An einem anderen Ort wäre die Gewalt nicht so eskaliert.

Ich möchte hierzu zwei Fragen aufwerfen, erstens: Stimmt das? Und zweitens: Wenn das stimmt, dürfen wir es hinnehmen, das öffentliche Leben durch gewaltbereite Chaoten einschränken zu lassen, die ihre Zerstörungswut ausleben? Auf Frage eins gibt es wohl weder ein klares Nein oder Ja als Antwort. Ohnehin ist die zweite Frage die aus meiner Sicht wichtigere. Und für mich ist klar, dass wir solche Vorkommnisse nicht akzeptieren dürfen. Dabei ist es gleich, ob es nun Ausschreitungen aus der rechten, linken oder sonstig gearteten Richtung sind. Es darf nicht sein, dass ein politisches Treffen in einer deutschen Stadt fast unmöglich wird und die Menschen nicht nur eingeschränkt werden in ihrem Leben, sondern auch noch Angst um sich und ihr Hab und Gut haben müssen. Besonders erschreckt hat mich die pure Lust an der Gewalt, die vielerorts zu erleben war und die mit politischer Opposition und inhaltlichem Protest, die ja geäußert werden dürfen und sollen, nichts zu tun hat. Hier müssen wir die richtige Antwort finden, einerseits in der Strafverfolgung und anderseits auch im Zusammenhang mit der Inneren Sicherheit.

Was bei der ganzen Aufmerksamkeit für die Krawalle völlig untergegangen ist, sind die Ergebnisse des Gipfels. Von Vorneherein stand fest, es würde kein einfaches Treffen werden, schon allein deswegen, weil Klimapolitik auf der Agenda stand. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen war ein voller Erfolg bei diesem Thema unmöglich. Immerhin bekräftigten die übrigen Staaten ein Festhalten am Klimaabkommen und legten auch – und das ist neu – langfristige Strategien vor. Mehr war leider nicht zu erhoffen. Es ist schon als Erfolg zu werten, dass keiner der anderen Staaten einen Rückzieher in Sachen Klimaschutz machte, weder Russland noch Saudi-Arabien. Auch die Verhandlungen den Handel betreffend waren vom neuen politischen Kurs der USA geprägt, andernfalls wäre es kaum nötig gewesen, den freien Handel zu verteidigen. Immerhin gelang es, im Abschlusskommuniqué festzuhalten, dass Protektionismus nicht nur abzulehnen, sondern auch zu bekämpfen ist. Positive Ergebnisse sind auch zu vermelden in puncto Terrorismusbekämpfung und Syrien. Besserer Informationsaustausch untereinander und gemeinsame Strategien, etwa zur Blockierung von Kommunikationswegen, sollen zur Eindämmung beitragen. Jetzt gilt es natürlich, die Beschlüsse auch umzusetzen, um den Worten Taten folgen zu lassen. Das gilt auch für die erneute Vereinbarung eines Waffenstillstandes für Teile Syriens, es ist nicht der erste Versuch.

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