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Neuigkeiten

14.07.2017, 09:37 Uhr

Künftig 13 Polizeipräsidien in Baden-Württemberg

Endlich konnten wir in dieser Woche verkünden, wie die künftige Polizeistruktur in Baden-Württemberg ausse-hen soll. Seit der Evaluation der Polizeistrukturreform wurden sinnvolle Maßnahmen zur Korrektur der von Grün-Rot verabschiedeten Reform erarbeitet. Die Schwachstellen der Reform müssen behoben werden. Dazu zählt unter anderem, dass das Kernziel der ursprünglichen Reform war, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen.

Dies ist gescheitert. Wir haben nun bereits mit dem Haushalt 2017 1500 zusätzliche Stellen geschaffen. Nun geht es um die strukturelle Verbesserung. Hier haben wir uns auf das Modell 13 plus einigen können. Statt wie bisher zwölf soll es künftig 13 Polizeipräsidien geben, eventuell 14, wenn sich nach der Umsetzung herausstellt, dass die Anzahl noch nicht ausreicht. Auch mit der 13er-Lösung haben CDU und Grüne sich auf eine Umsetzung erst ab 2020 geeinigt. Ein Problem der Reform von 2014 resultierte aus dem Zuschnitt der neuen Präsidien, wie beispielsweise der Zuschlag von Schwäbisch Hall an Aalen, der ohne Rücksicht auf historisch gewachsene Strukturen vorgenommen wurde. Hier steuern wir nun nach.

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