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30.06.2016

Neuer NSU-Obmann heißt Arnulf von Eyb

Die CDU-Landtagsfraktion hat Arnulf von Eyb in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig zum Obmann des künftigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gewählt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat Arnulf von Eyb in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig zum Obmann des künftigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gewählt. Die NSU-Terrorzelle, deren Verbindungen zu Neonazis in Baden-Württemberg, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter sowie die Aktivitäten des rechtsradikalen Ku-Klux-Klan auch bei der Polizei haben viele Menschen im Land beunruhigt. Der neu einzusetzende Untersuchungsausschuss soll vor allem das mögliche Fehlverhalten von Sicherheits- und Justizbehörden und anderer Verantwortlicher genauer betrachten. Konkret sind die Verfahren zur Ermittlung der Täter und Täterinnen der Verbrechen des NSU im Blick. Einige Fragen, ob die Täter ortskundige Helfer hatten und welche Unterstützung der NSU in Baden-Württemberg hatte, konnten im letzten NSU-Untersuchungsausschuss nicht abschließend geklärt waren, weshalb nun ein zweiter Ausschuss eingesetzt werden soll. Von Eyb war bereits im letzten NSU-Ausschuss ordentliches Mitglied und wird nun die Fraktion als Obmann vertreten.

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