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23.03.2017

Verstößt die Tätigkeit des Einheitsförsters gegen das Kartellrecht?

Entscheidung des OLG Düsseldorf

Baden-Württemberg ist in der Vergangenheit sehr gut mit dem Konzept des sogenannten „Einheitsförsters“ gefahren, der sich um die Vermarktung und den Verkauf des Holzes sowohl aus Landes- und Kommunalbesitz als auch privatem Besitz kümmert. Der Streit um die Einstufung dieser Praxis ist nicht neu, für Baden-Württemberg ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Rückschlag.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Form der einheitlichen Vermarkung zwar nicht gegen das Bundeswaldgesetz, jedoch gegen europäisches Recht verstieße.

Unser Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat zu Recht moniert, dass das Urteil allein auf holzwirtschaftliche Aspekte des Waldes zielt, den Wald als Lebens- und Erholungsraum jedoch in keiner Weise berücksichtigt. Er hat darüber hinaus angekündigt, vor das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe zu ziehen und schloss auch den Gang vors Bundesverfassungsgericht nicht aus. Das Thema wird uns daher wohl leider noch einige Zeit begleiten, eine endgültige Entscheidung wird es erst in den kommenden Jahren geben. Während die juristische Auseinandersetzung andauert, werden wir uns auf der landespolitischen Ebene darum kümmern, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, aus der jetzigen Behörde ForstBW in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu machen. Dies ist wichtig, um mögliche Schadenersatzforderungen abzufedern, die auf das Land zukommen könnten, wenn die Einstufung der Holzvermarktung in Baden-Württemberg als „Vertriebskartell“ bestehen bleiben sollte. Wir müssen nun zügig handeln, um rechtliche Sicherheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Waldbesitzer und Förster nicht noch weiter verunsichert werden

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