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23.03.2017

Ein Jahr Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Eine erste Bilanz

Die CDU gibt in der grün-schwarzen Koalition den Takt vor. Fast ein Jahr ist die CDU wieder an der Regierung beteiligt, die ersten inhaltlichen Akzente haben wir gesetzt. Zunächst haben wir unsere fünf Ministerposten mit sehr guten Leuten besetzt, die eine klare Linie verfolgen und unsere die Interessen durchsetzen. So können wir wieder aktiv Wirtschaftspolitik beitreiben. Seit diesem Jahr werden wieder die Leistungsschauen der lokalen Gewerbevereine gefördert.

Als Kultusministerin hat sich Dr. Susanne Eisenmann unter anderem der Bildung angenommen, Ende letzten Jahres wurde das neue Realschulkonzept mit Klassenteilung nach Leistung auf den Weg gebracht. Dass das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz von der CDU besetzt wird, ist ein großer Pluspunkt für den ländlichen Raum, durch das Entwicklungsprogramm ELR fließen in diesem Jahr rund 62 Millionen Euro in Projekte auf dem Land, 1,6 Millionen davon nach Hohenlohe. Auch im Ressort Justiz bewegt sich was, so werden beispielsweise 74 neue Stellen an Gerichten und in Staatsanwaltschaften geschaffen. Im Bereich des Innenministeriums ist vor allem die innere Sicherheit Thema. Der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin ist schon einige Monate her, doch dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht gebannt ist, zeigen die jüngsten Vorkommnisse in London ebenso wie die sich in dieser Woche jährenden Terroranschläge in Brüssel. Wir müssen daher weitere Maßnahmen ergreifen. Im letzten Sommer wurde durch ein Anti-Terror-Paket, das 30 neue Stellen für Fachleute schuf, ein Anfang gemacht und mit dem Landeshaushalt 2017 weiter vorangetrieben. Dieser stellt Mittel für eine bessere Schutzausrüstung der Polizei und die Aufstellung einer Anti-Terror-Einheit der Polizei bereit. Hieran müssen wir weiterarbeiten, doch wir sind auf einem guten Weg. Dies zeigen auch die Umfragen, nach denen die CDU wieder vor den Grünen stärkste Kraft im Land ist.

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