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06.04.2017

Änderungen sollten rasch erfolgen – Gutachten zur Polizeistrukturreform liegt vor

In der vergangenen Woche hat der Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform, kurz EvaPol, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ein halbes Jahr lang hat sich der Ausschuss mit der Evaluation und Bewertung der Polizeistrukturreform aus dem Jahr 2012 auseinandergesetzt. Die Reform war von der grün-roten Koalition initiiert worden. Aus den 4 Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeipräsidien wurden 12 regionale Polizeipräsidien und drei weitere Spezialpräsidien. Nun wurde die Reform unter der Prämisse einer orts- und bürgernahen Polizei untersucht.

Ich habe die Polizeistrukturreform bereits 2012 stark kritisiert und fühle mich nun in meinen Annahmen vom Gutachten bestätigt. Besonders meine Befürchtungen bei der Verkehrsunfallaufnahme haben sich bewahrheitet. Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum müssen sehr lange Wartezeiten für die Unfallaufnahme in Kauf nehmen. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar. Im Zuge der Reform wurden spezialisierte Verkehrsunfallaufnahmeeinheiten bei den regionalen Polizeipräsidien eingerichtet, wodurch zum Teil sehr lange Anfangswege zum Unfallort entstanden sind. Die Evaluation zeigt, dass dieses Modell sich außerhalb von Großstädten nicht bewährt hat. Es wird empfohlen die Aufgabe künftig im ländlichen Raum an die Polizeireviere zu verlagern. So könnten die langen Wartezeiten deutlich verkürzt werden und die Reviere erhalten mehr qualifiziertes Personal. Ich begrüße diese Empfehlung ausdrücklich, da die Reviere damit in ihrer Aufgabenwahrnehmung gestärkt werden. Es liegt nun an uns, diese Empfehlungen, rasch in politische Arbeit umzusetzen.

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