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28.04.2017

AfD schärft durch Parteitag rechtes Profil

Am vergangenen Wochenende traf sich die AfD zum Parteitag in Köln. Einmal mehr machte die AfD dem Be-griff „Alternative“ nicht die geringste Ehre. Das, was in Köln im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf einerseits und als inhaltliches „Profil“ andererseits beschlossen wurde, führt zu einer weiteren Verfestigung der Partei in rechtspopulistischen Parolen, die fernab sind von jeder politischen Realität. Sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf gegen einen vermeintlichen „Flüchtlings-Soli“ zu positionieren, den es in Nordrhein-Westfalen nicht gibt und der auch nicht geplant ist, ist dabei nur ein Beispiel.

Sinnbildlich ist, dass auf dem Parteitag die Befassung mit Anträgen aus dem Grunde abgelehnt wurde, dass sie zu kompliziert seien. Das ist Realitätsverweigerung und damit gleichzeitig die Herausforderung für uns. Wenn die AfD weiterhin versucht, vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme zu verkaufen, ist das der Punkt, an dem es einzuhaken und sich sachlich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen gilt. Es ist unsere Aufgabe aufzuzeigen, dass das, was die AfD vorschlägt, keine „Alternative“ ist.

Darauf zu warten, dass sich die AfD personell oder inhaltlich selbst zerfleischt, wäre fatal, aller öffentlich ausgetragener Differenzen – sei es in der baden-württembergischen Landtagsfraktion oder jüngst in Köln – zum Trotz. Die AfD hat zwar in den letzten Wochen an Zustimmung verloren, doch wird sie nach aktuellem Stand sowohl in die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einziehen als auch in den Bundestag. Das sollte uns Warnung genug sein.

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