Arnulf von Eyb MdL
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31.10.2019
Land gibt Geld für kommunalen Flächenmanager in Mulfingen

Die Gemeinde Mulfingen erhält aus dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ 33.000 Euro. Der damit geförderte Flächenmanager soll als Bindeglied zwischen den Akteuren und als Koordinator der Innenstadtentwicklung dienen.


08.10.2019
Regierungsfraktionen einigen sich auf Haushaltsentwurf – zahlreiche neue Stellen für die Justiz

Die Regierungsfraktionen haben sich im Haushaltsentwurf auf erhebliche Mehrmittel für die Justiz und den Justizvollzug geeinigt. Dabei sind allein 387 Neustellen vorgesehen. Die Stellen einer Vielzahl von Justizwachmeisterinnen und –wachtmeistern sollen aufgewertet werden.


12.09.2019
Zur Erklärung der erneuten Kandidatur von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL

Der Ministerpräsident unseres Bundeslandes ließ am heutigen Morgen verlautbaren, bei der kommenden Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat für die Grünen antreten zu wollen. Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann überrascht uns nicht. Die Landes-CDU hat sich mit Ministerin Dr. Eisenmann für den kommenden Wahlkampf bereits gut positioniert.


12.09.2019
Land bewilligt Förderung zur Sanierung von Brücken in der Region

Viele Brücken in unserem Bundesland in kommunaler Baulast sind in einem bedenklichen Zustand. Das Land fördert daher in den Jahren 2017 bis 2019 mit 119,1 Millionen Euro die dringend benötigte Sanierung dieser Infrastruktur im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds. Von diesem Geld steht den Landkreisen und Gemeinden etwa die Hälfte im Jahr 2019 zur Verfügung.