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Neuigkeiten

17.03.2018

Hohenlohekreis erhält Förderung beim Breitbandausbau

Der Ausbau und die Förderung flächendeckender Breitband-Netze stellt eine zentrale Aufgabe unserer Zeit dar. „Eine schnelle und sichere Internetverbindung ist Voraussetzung für die Teilhabe am Welt- und Wirtschaftsgeschehen“, sagt Landtagsabgeordneter Herr von Eyb. Der aktuelle Breitbandförderbescheid sieht auch für den Hohenlohekreis Förderungen vor. Die Stadt Forchtenberg soll mit rund 1.267.352,80 Euro unterstützt werden.


16.03.2018

Ländlicher Raum im Fokus - Jahresempfang der CDU Hohenlohe mit Minister Peter Hauk

Ein anderes Ereignis, von dem ich Ihnen ebenfalls in dieser Ausgabe berichten möchte, war unser gestriger Jahresempfang der CDU Hohenlohe. Ausgerichtet wurde dieser in den Räumlichkeiten des Eugen-Seitz-Bürgerhauses in Krautheim. Durch die Grußworte des Herrn Landrats Dr. Neth, des Herrn Bürgermeisters Köhler und der Europaabgeordneten Dr. Inge Gräßle wurde der Abend eröffnet. Inge Gräßles Besuch hat mich besonders gefreut. Sie machte mit ihren Worten deutlich, dass wir uns alle – jeder einzelne – für ein funktionierendes Euro-pa einsetzen müssen. Die Europäische Union als Hort der Demokratie, der politischen Stabilität und der Sicherheit, bietet uns nicht nur Möglichkeiten und Chancen, sondern fordert uns auch dazu auf, die Verantwortung für diese Gemeinschaft zu übernehmen.


16.03.2018

Neue Bundesregierung kann nun endlich loslegen

Nach der monatelangen Zitterpartie bei dem Regierungsbildungsprozess können wir nun endlich aufatmen. Ich bin über das Votum der SPD-Mitglieder sehr erleichtert, auch wenn ich ein solches Ergebnis bereits erwartet habe. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich eine Regierungsbeteiligung ablehnen würden. Es wäre doch gar absurd, wenn Parteien sich zur Wahl stellen, dann aber abschließend eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Ich bin davon überzeugt, dass es Deutschland, mit Kanzlerin Merkel an der Spitze, wieder gelingen wird, den richtigen Weg einzuschlagen. Auch wenn die Verteilung der Ministerien für die CDU nicht sonderlich zufriedenstellend ist, gerade der Verlust des Finanzministeriums ist doch sehr schmerzlich, zeichnet sich die Handschrift unserer Partei im Koalitionsvertrag deutlich ab.


23.02.2018

Zurück zum Alltag: NSU-Untersuchungsausschuss tagte wieder

Bereits nur wenige Tage nach der Fa-schingszeit ist auch schon der politische Alltag wieder eingekehrt. Diese Woche Montag tagte der NSU-Untersuchungsausschuss. Vernommen wurde hier der Gründer des Thüringer Heimatschutzes (THS) und frühere V-Mann Tino Brandt. Ich habe mich nach der Sitzung am Dienstag auch in meiner Eigenschaft als Ob-mann der CDU-Fraktion folgendermaßen dazu geäußert: Meiner Ansicht nach ist es nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg die Vorgänge des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen zu beurtei-len. Die Untersuchung einer möglichen Finanzierung des NSU-Trios durch Behörden des Freistaats Thüringen liegt im Aufgabenbereich des Landtags von Thüringen. Ein derzeitiges Versagen seitens der Behörden von Baden-Württemberg ist weiterhin nicht ersichtlich.


23.02.2018

Nachlese Politischer Aschermitt-woch

Die diesjährige bunte Faschingszeit hat sein Ende gefunden und die Fastenzeit hat begonnen. Das Ende des närrischen Treibens wurde auch in diesem Jahr nach alter Tradition beim politischen Aschermittwoch begangen. Ort des Geschehens war, auch das ist schon gute Tradition, die Alte Kelter in Fellbach, in 2018 mit Jens Spahn als Hauptredner. Mit rund vierzig Interessierten aus Hohenlohe fuhren wir gemeinsam mit dem Bus nach Fellbach, um am 16. größten Aschermittwoch des Landes teilzunehmen. Den Auftakt machte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, der in seiner Rede sowohl das Verhalten der SPD als auch das der FDP in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen kritisierte. Mit Blick auf die SPD bemängelte er vor allem das interne Gerangel und warnte: „So geht es einem, wenn man Personalquerelen zum Inhalt von Politik macht“.


13.02.2018

Hackenjos liegt falsch – Antwort auf den offenen Brief des MIT-Landesvorsitzenden

In den letzten Tagen haben sich viele zu Wort gemeldet und die politischen Entwicklungen in Berlin kommentiert. Diese Welle fand ihren Höhepunkt im Verlauf und vor allem nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Vor allem stehen seit der Vorlage des Koalitionsvertrages und der damit verbundenen Bekanntgabe, wer welche Ministerien besetzt, sofern der Vertrag sowohl von den Unionsparteien und eben auch von den SPD-Mitgliedern bestätigt wird, die Kanzlerin in der Kritik.


19.01.2018

Kloster Schöntal: Zwischen Wahlanalyse und Positionierung für die Zukunft

Schon seit Jahren ist es gute Tradition, dass alle „Funktions- und Mandatsträger“ der CDU Baden-Württembergs im Januar im Kloster Schöntal zusammenkommen. Zwei Tage lang stehen dann Information und Diskussion auf dem Programm. Nach dem Besuch der Kanzlerin 2017 konnte unser Landesvorsitzender Thomas Strobl in diesem Jahr den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in Kloster Schöntal begrüßen. Natürlich fanden die gerade abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ihren Nachhall an diesem Abend. Daniel Günther sprach dann auch ausführlich über seine Erfahrungen in den „Jamaika-Sondierungen“.


19.01.2018

Schweinepest und Bildung beherrschende Themen in Bad Peterstal

Auf der Klausurtagung in Bad Peterstal wurden insbesondere die Afrika-nische Schweinepest und ihre rasante Ausbreitung thematisiert. Da es nur eine Frage der Zeit ist, wann das Virus Deutschland erreichen wird und sodann nicht nur die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sondern auch die gesamte Wirtschaft gefährdet, ist es wichtig zeitnahe alle möglichen Präventiv- und Abwehrmaßnahmen zu eruieren und auszuschöpfen.


14.12.2017

Geld für Projekte in der Region

In dieser Woche wurden die 33 Mo-dellprojekte bekannt gegeben, die Un-terstützung durch das Förderpro-gramm „Impulse Inklusion“ erhalten.


14.12.2017

Doppelhaushalt 2018/19 auf der Zielgeraden

In Stuttgart steht dieser Tage nahezu alles im Zeichen des zu verabschiedenden Doppelhaushalts 2018/19. In dieser Woche findet die 2. Beratung im Landtag statt. Von Mittwoch bis Freitag wurden und werden die Einzelpläne nach Ministerien geordnet abgearbeitet, Änderungsanträge eingebracht und die entscheidende dritte Beratung vorbereitet.


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