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24.07.2018, 10:11 Uhr

Münchner NSU-Prozess

Am 11. Juli fiel im Prozess zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil. Nach über fünf Jahren Prozessdauer, in denen mehr als 800 Zeugen und Sachverständige gehört worden sind, hat diese Mammutverhandlung nun ihr Ende gefunden – auch wenn eine wahrscheinliche Revision nahelegt, dass der Fall auch weiterhin die Gerichte beschäftigen wird. Als Obmann meiner Partei im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages habe ich den Prozessverlauf freilich kontinuierlich mitverfolgt. Auch wenn bei dem Einen oder der Anderen nun der Eindruck entstanden sein mag, Aufwand und Ergebnis stünden bei dieser Verhandlung in keinem günstigen Verhältnis und wesentliche Fragen seien nicht restlos beantwortet worden, so bleibt doch festzuhalten, dass es hinsichtlich der juristischen Aufarbeitung dieser beispiellosen Mordserie keine Alternative zu einem nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführten Prozess gibt. Nur so ist eine transparente Aufarbeitung des Geschehenen gewährleistet, wodurch es dem Staat und der Gesellschaft möglich wird, mit den Ereignissen – jedenfalls juristisch – abzuschließen.

Auch der (bereits zweite) NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages wird voraussichtlich noch in diesem Jahr seinen Abschluss finden. Zusammen mit den zahlreichen anderen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene zeigt dies, dass Politik und Justiz Vieles unternommen haben, um in dieser Sache für Klarheit und Aufklärung zu sorgen. Dass auch nach dem Gerichtsverfahren und den Untersuchungsausschüssen der Parlamente Fragen offen bleiben, ist eine unbefriedigende und bittere Erkenntnis. Dieser Umstand hat viele Ursachen (die Verbrechen liegen bereits sehr weit zurück, wichtige Zeugen konnten nicht vernommen werden etc.), soll aber die Tatsache nicht verwässern, dass von politischer Seite das Mögliche unternommen worden ist, um diese schreckliche Verbrechensserie aufzuklären.

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