Arnulf von Eyb MdL
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Neuigkeiten
04.12.2018, 12:35 Uhr
Pressekonferenz zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses
Nach zweieinhalb Jahren kommt der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ zu seinem Ende. Der Abgeordnete Arnulf von Eyb vertrat die CDU-Fraktion dabei als Obmann. Mit der Abschlusspressekonferenz am vergangenen Montag und der Vorstellung des Berichtes am 20.12.2018 im Parlament enden wichtige aber auch arbeitsreiche Jahre der Aufklärungsarbeit.
Dabei standen die Aufklärung des Mordes an einer jungen Polizeibeamtin und der Mordversuch an einem Polizeibeamten, genauso wie die Unterstützerszene des NSU in Baden-Württemberg und mögliche Defizite in Ermittlungsbehörden im Zentrum des Interesses. Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass es kein strukturelles Behördenversagen in Baden-Württemberg gegeben hat. Mord und Mordversuch sind eindeutig dem NSU-Trio zuzuordnen, Anhaltspunkte für rechtsextremistische Mörder aus den Reihen der Polizei gibt es keine. „Gute, solide Arbeit schlägt Verschwörungstheorien“, so Arnulf von Eyb MdL. Auch die Ku-Klux-Klan Bewegung in Baden-Württemberg erwies sich bei genauerem Hinsehen als relativ unbedeutend. Der Ausschuss kam unter anderem zu der Erkenntnis, in welch erschreckendem Ausmaß rechtsextremistische Musik als Einstieg in das Milieu diene. Bei nahezu alle verhörten Zeugen aus dem rechtsextremen Milieu sei dies der Fall gewesen. Abschließend strich von Eyb mit Blick auf die Zukunft heraus, dass Prävention und Repression eine genauso wichtige Rolle spielen, wie die Unterstützung von Ausstiegswilligen. Der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft wirke immunisierend gegen rechtsextremistische Strömungen.