Arnulf von Eyb MdL
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Neuigkeiten
11.12.2018, 15:50 Uhr
Justizministerkonferenz fordert Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“
Auf der am 15. November abgehaltenen 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin forderten die Minister der Bundesländer einstimmig, dass der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beschlossene „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umgesetzt werden müsse. Zudem fordern die Justizminister, dass der Bund den Großteil der Finanzierung übernehmen müsse.
Die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag bezüglich der Einrichtung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte müssten auch gegen-finanziert werden, so unser Justizminister Guido Wolf. Die bisherige Bilanz des Bundes sei enttäuschend. Weitere Themen waren die Heraufsetzung des Höchstalters für Schöffinnen und Schöffen über 69 Jahren hinaus und die Bereitstellung von besserem Opferschutz in Gewaltschutzverfahren. Gerade die Fortschritte im Bereich des Opferschutzes sind meines Erachtens ein wichtiger Schritt – allzu oft stehen bei einem Verbrechen nur die Täter im Fokus, während die Opfer und Leidtragenden einer Tat mindestens in gleichem Maße unsere Unterstützung und Aufmerksamkeit benötigen.