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30.01.2019, 15:34 Uhr

Mandats- und Funktionsträgerklausur in Schöntal

Im Kloster Schöntal fand am 25. und 26. Januar erneut die Klausurtagung der Mandats- und Funktionsträger der CDU Baden-Württemberg statt. In diesem Jahr waren auch die Landräte und Oberbürgermeister unserer Partei geladen. Als besonderen Gast konnten wir die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßen. Neben unserem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten haben auch Landrat Dr. Matthias Neth, der Gemeindeverbandsvorsitzende von Schöntal Martin Krist sowie unsere Kreisgeschäftsführerin Lilia Utkin und ich selbst an der Klausur teilgenommen. Ergebnis der intensiven Arbeit und Debatten ist die „Schöntaler Erklärung“ (Link: https://www.cdu-bw.de/ueber-uns/beschluesse/), in der unsere Partei sich insbesondere zu den Themen Mobilität und Soziale Marktwirtschaft positioniert.

Auch im 70. Jahr seit ihrer Gründung ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren – dieser für unser Land so prägende Stabilitätsanker darf nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig erfordern neue Fragen und Herausforderungen neue Antworten. Unsere Wirtschaft darf sich technologischen Entwicklungen und dem allgemeinen Fortschritt nicht verschließen, muss aber ihr menschliches Antlitz bewahren. Andere Interpretationen der Marktwirtschaft oder völlig andere Wirtschaftssysteme wie etwa das chinesische fordern uns heraus und zwingen uns zu Selbstbestimmung und Selbstbehauptung. Freiheitliche demokratische Grundordnung und Soziale Marktwirtschaft gehen aber Hand in Hand – beides müssen wir trotz Herausforderungen wie der Digitalisierung oder der ökologischen Krisen verteidigen und aktiv leben. Ganz konkret bedeutet dies, dass wir Fragen der Steuergerechtigkeit, des bezahlbaren Wohnens, der Forschungsförderung oder auch der Energieversorgung immer wieder neu und ernsthaft diskutieren müssen. Den zweiten Schwerpunkt legt die Schöntaler Erklärung auf die Frage der Mobilität, bei der im Moment vor allem die Debatte um den Diesel-PKW alles andere überschattet. Die Automobilindustrie ist nicht nur für Baden-Württemberg sondern für ganz Deutschland ein entscheidender Wirtschaftsfaktor mit mehreren Millionen Beschäftigten, die indirekt oder direkt von diesem Sektor abhängen. Umso wichtiger ist es, dass dieser Wirtschaftszweig bei zukünftigen Antriebs- und Mobilitätsformen weltweit an der Spitze steht und den Entwicklungen nicht hinterherhinkt. Mobilität ist zudem, gerade im Ländlichen Raum, ein unverzichtbarer Wert an sich und für viele eine existentielle Frage. Gleichzeitig ist die Verbesserung der Luftqualität insbesondere in den Städten ein berechtigtes und vernünftiges Anliegen. Zudem sind bestehende Gesetze und die Rechtsprechung zu akzeptieren. Wie bei allem gilt es auch hier, zu verhältnismäßigen Lösungen und vermittelbaren Regelungen zu kommen. Grenzwerte und Vorgaben für Messstationen sollten einheitlich, wissenschaftlich fundiert und so eindeutig wie möglich sein, sodass im europäischen Vergleich kein Flickenteppich und keine Standortnachteile entstehen. Wenn eine Überprüfung der Grenzwerte bzw. Messstellen dazu führt, Fahrverbote für Diesel-5-Fahrzeuge verhindern zu können oder bestehende Fahrverbote für Diesel-4 abmildern zu können, wäre dies zu begrüßen. Diese Fragen werden letztlich jedoch auf europäischer Ebene entschieden werden, weshalb vor allzu großem Optimismus zu warnen ist. Eine erfolgreiche Antriebstechnik wie den Diesel vor-schnell völlig ins Abseits zu stellen, wie einige dies fordern, und damit unzähligen PKW-Besitzern erheblich zu schaden, ist jedenfalls der falsche Weg. Alles rechtlich Mögliche muss unternommen werden, um die Einschränkungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Losgelöst von der Dieselfrage stellt uns die Mobilität der Zukunft auch in anderen Bereichen vor große Herausforderungen: Die Infrastruktur unseres Landes muss modernisiert und wo nötig ausgebaut werden. Neue Formen der effizienten Individual- und Massenmobilität müssen gefunden werden. Dies wird uns nur durch eine kluge Kombination verschiedener Verkehrsträger und entsprechende Anreizsysteme für den Verbraucher gelingen. Verbote können hier nur eine „ultima ratio“ sein. Statt starrer Dogmatik müssen Pragmatismus und Ausgleich die Richtschnur einer modernen Verkehrspolitik sein.

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