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08.08.2019, 16:52 Uhr

Stellungnahme zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Der Schutz der Umwelt ist eines der wichtigsten Anliegen, denen sich unsere Partei und unser Land in den letzten Jahrzehnten stellen musste und in den nächsten Jahrzehnten stellen muss. Dem Artenschutz kommt dabei eine besondere Rolle zu, gerade wenn er wie in diesem Falle mit den Bienen eine Spezies betrifft, die für Natur und Mensch unverzichtbar ist. Es ist daher verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger, denen die derzeitige Politik zu träge ist, versuchen, selbstständig politische Impulse zu setzen. Das Engagement für eine gemeinsame Sache ist das Herzstück der politischen Willensbildung und daher auch unterstützenswert. Politische Prozesse sind aber meist nicht ohne Grund komplex. Sie spiegeln ebenso komplexe und miteinander verwobene Strukturen in unserer Gesellschaft wider. Eine gut gemeinte Gesetzesinitiative kann an ganz anderer Stelle zu erheblichen unbeabsichtigten Auswirkungen führen und am Ende den eigenen Zielen entgegenwirken.

Dies gilt aus meiner Sicht auch für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. So ehrbar das Ziel grundsätzlich ist, so deutlich ist jedoch, dass die Initiatoren die Auswirkungen ihres Vorschlages nicht vollständig abschätzen können oder wollen. Grund für diese Annahme sind zahlreiche Hintergrundgespräche, die die Fraktion und Partei mit Landwirten aus verschiedenen Sparten führte. Stellvertretend will ich an dieser Stelle auf den Leserbrief der Obstbäuerin Frau Antonia Kitt aus Überlingen an die Badische Bauernzeitung vom 03. August verweisen. In diesem verweist Frau Kitt darauf, dass auch gerade Öko- und Obstbauern von der Initiative besonders hart getroffen werden würden. Oftmals sind Bauern bereits auf freiwilliger Basis vielseitig aktiv, um Umwelt- und Artenvielfalt zu unterstützen – gerade Wildbienen erhielten dabei besondere Aufmerksamkeit. Diese Aktivitäten könnten nicht aufrechterhalten werden, sollte durch das Gesetz die Rentabilität der Höfe in Frage gestellt werden. Frau Kitts Zeilen stehen stellvertretend für viele Bedenken, die nicht nur mich, sondern auch die Fraktion in letzter Zeit erreicht haben. Die CDU versuchte daher frühzeitig, zwischen den Initiatoren und den betroffenen Interessensgruppen zu vermitteln. Da sich die Initiatoren nicht kompromissbereit zeigten, entschied sich die CDU das Thema mit einer Anfrage an das Umweltministerium in die Diskussion zu bringen. Diese Strategie erwies sich als erfolgreich. So stellte sich mit Bioland der größte Verband für den ökologischen Landbau an die Seite der CDU und äußert erhebliche Bedenken gegenüber der Ausgestaltung des Gesetzesentwurfes – eine Position die etwa der Bauernverband und die kirchlichen Landorganisationen ebenfalls teilen. Und selbst der agrarpolitische Sprecher der Grünen – Martin Hahn MdL – warnt den Ministerpräsidenten mittlerweile davor, das Vorhaben zu unterstützen. Gerade als weinbaupolitischer Sprecher werde ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen weiterhin dafür einsetzen, dass der Artenschutz in unserem Bundesland in einem konstruktiven Rahmen und gemeinsam mit der Landwirtschaft stattfindet – statt gegen sie. Dass auch die konventionelle Landwirtschaft viel und wichtiges zum Artenschutz beitragen kann, zeigte kürzlich die Auszeichnung des F.R.A.N.Z.-Projektes auf dem Hof des Vorsitzenden des Bauernverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems Jürgen Maurer.

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