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23.08.2019, 10:05 Uhr

Volksbegehren “Rettet die Bienen”

Der Schutz der Umwelt ist eines der wichtigsten Anliegen, denen sich unsere Partei und unser Land in den letzten Jahrzehnten stellen musste und in den nächsten Jahrzehnten stellen muss. Dem Artenschutz kommt dabei eine besondere Rolle zu, gerade wenn es um für den Menschen unverzichtbare Arten wie etwa die Biene geht. Es ist daher verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger, denen die derzeitige Politik zu “träge” ist, versuchen, selbstständig politische Impulse zu set-zen. Das Engagement für eine gemeinsame Sache ist das Herzstück der politischen Willensbildung und daher auch unterstützenswert.

Politische Prozesse sind aber meist nicht ohne Grund komplex. Sie spiegeln ebenso komplexe wie miteinander verwobene Strukturen in unserer Gesellschaft wider. Eine gut gemeinte Gesetzesinitiative kann an ganz anderer Stelle zu erheblichen unbeabsichtigten Auswirkungen führen und am Ende den eigenen Zielen entgegenstehen. Dies gilt aus meiner Sicht auch für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. So ehrbar das Ziel grundsätzlich ist, so deutlich ist jedoch auch, dass die Initiatoren die Auswirkungen ihres Vorschlages nicht vollständig abschätzen können oder wollen. Grund für diese Annahme sind zahlreiche Hintergrundgespräche, die die Fraktion und die Partei mit Landwirten aus verschiedenen Sparten in der jüngsten Vergangenheit führte. Stellvertretend will ich an dieser Stelle auf den Leserbrief der Obstbäuerin Antonia Kitt aus Überlingen an die Badische Bauernzeitung vom 03. August verweisen. In diesem verweist Frau Kitt darauf, dass gerade auch Öko- und Obstbauern von der Initiative besonders hart getroffen werden würden. Oftmals sind Bauern bereits auf freiwilliger Basis vielseitig aktiv, um Umwelt- und Artenvielfalt zu unterstützen – gerade Wildbienen erhielten dabei besondere Aufmerksamkeit. Diese Aktivitäten könnten nicht aufrechterhalten werden, sollte durch das Gesetz die Rentabilität der Höfe in Frage gestellt werden. Frau Kitts Zeilen stehen stellvertretend für viele Bedenken, die nicht nur mich sondern auch die Fraktion in letzter Zeit erreicht haben, und die ich teile. Die CDU versuchte daher frühzeitig, zwischen den Initiatoren und den betroffenen Interessensgruppen zu vermitteln. Da sich die Initiatoren nicht kompromissbereit zeigten, entschied sich die CDU, das Thema mit einer Anfrage an das Umweltministerium in die Diskussion zu bringen. Diese Strategie erwies sich als erfolgreich. So stellte sich mit Bioland der größte Verband für den ökologischen Landbau an die Seite der CDU und äußert erhebliche Bedenken gegenüber der Ausgestaltung des Gesetzesentwurfes – eine Position die etwa der Bauernverband und die kirchlichen Landorganisationen ebenfalls teilen. Und selbst der agrarpolitische Sprecher der Grünen – Martin Hahn MdL – warnt den Ministerpräsidenten mittlerweile davor, das Vorhaben zu unterstützen. Gerade auch in meiner Funktion als weinbaupolitischer Sprecher werde ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen weiterhin dafür einsetzen, dass der Artenschutz in unserem Bun-desland in einem konstruktiven Rahmen und gemeinsam mit der Landwirtschaft stattfindet – anstatt gegen sie. Dass auch die konventionelle Landwirtschaft Einiges zum Artenschutz beitragen kann, zeigte kürzlich die Auszeichnung des F.R.A.N.Z.-Projektes auf dem Hof von Jürgen Maurer, dem Vorsitzenden des Bauernverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems.

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