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20.12.2019, 16:39 Uhr

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist gestoppt

Eine gute Nachricht vor den Feiertagen: Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" scheint zumindest vorläufig gestoppt zu sein. Nach intensiven Verhandlungen haben sich alle beteiligten Akteure auf einen alternativen Kompromiss geeinigt. Die Initiatoren stellen die Unterschriftensammlung ein.

Klar ist, dass auch die nun gefundene Einigung wesentliche Veränderungen für die Landwirtschaft mit sich bringen wird. Dennoch konnten wir als CDU durch unsere Intervention viele kritische Punkte des Volksbegehrens abwenden. Damit sind jedoch nicht alle Probleme erledigt, aber zumindest kann die Landwirtschaft in weiten Teilen des Landes aufatmen. Ich selbst sehe es als äußerst kritisch an, dass einzelne Akteure durch die vereinfachte Möglichkeit, politisch außerhalb der Parlamente tätig zu werden, die Möglichkeit erhalten, die politischen Vertreter in Zwangssituationen zu bringen. Meiner Einschätzung nach muss das überdacht werden. Es ist gut, dass die CDU von Anfang an erkannt hat, dass diese Form des Politikmachens mehr Probleme schafft als sie löst. Erfreulich bei dem Ganzen ist jedoch, dass sich offenbar die gemäßigten Stimmen letztendlich durchgesetzt haben. Der Kompromiss zeigt: Unser Engagement war notwendig, richtig und zielführend! Ich danke allen Kollegen, die sich hier monatelang mit mir dafür stark gemacht haben, dass die Landwirtschaft sowie der Obst- und Weinbau in Baden-Württemberg weiterhin eine Zukunft haben! Auch in den kommenden Monaten werden wir die Landwirtinnen und Landwirte bei diesem Thema nicht alleine lassen.

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