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05.02.2020, 15:19 Uhr

Gesichtsverhüllung in Schulen nicht akzeptabel

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zu einem Niqab-Verbot an einer Berufsschule sieht der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete des Hohenlohekreises, Arnulf von Eyb MdL, die klare Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regulierung. Er unterstützt damit den Vorstoß von Kultusministerin Dr. Eisenmann und kritisiert in diesem Zusammenhang den Grünen Landesverband.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil das Vollverschleierungsverbot an einer Hamburger Berufsschule für ungültig erklärt, da für ein solches Verbot die Rechtsgrundlage fehle. Auch wenn es sich um einen Einzelfall handelt, unterstützt der Landtagsabgeordnete von Eyb die Kultusministerin in ihrer Ankündigung, diese Regulierungslücke nun schließen zu wollen: „Als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Jurist möchte ich klarstellen: Die Religionsfreiheit ist ein elementares Grundrecht in unserem Land. Daneben gibt es aber auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Gleichberechtigungsprinzip von Mann und Frau. Der Staat hat die Pflicht, auch diese zu gewährleisten – eine Vollverschleierung insbesondere bei Minderjährigen wirft hier berechtigterweise Fragen auf. Aber es gibt Situationen, in denen eine Verhüllung des Gesichts bereits aus ganz praktischen Gründen schlicht nicht hinnehmbar ist. Dazu zählen für mich unter anderem Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Und wenn Betroffene (oder deren Erziehungsberechtigte) dies selbst nicht einsehen, muss der Gesetzgeber tätig werden. Es gehört zu unserem Selbstverständnis als offene Gesellschaft und entspricht auch dem gesunden Menschenverstand, dass Unterricht nur dann sinnvoll stattfinden kann, wenn man sich dabei auch ansehen kann und weiß, wer einem gegenübersitzt. Insofern ist der Vorschlag unserer Kultusministerin, das Schulgesetz entsprechend zu ändern, völlig richtig.“ Die Kritik des Grünen Landesverbandes an Ministerin Dr. Eisenmann kann der rechtspolitische Sprecher von Eyb MdL hingegen überhaupt nicht nachvollziehen: „Weder bespielt man hier Nischenthemen, noch laufen wir den Rechten nach. Die CDU tut gut daran, bei solch neuralgischen Fragen des Zusammenlebens klar Position zu beziehen, anstatt sich aus missverstandener Toleranz wegzuducken, wie es die Grünen offensichtlich tun wollen. Dass die Vollverschleierung einer offenen Gesellschaft widerspricht, steht im Übrigen auch im Koalitionsvertrag – der eine oder die andere Grüne sollten diesen vielleicht einmal lesen.“, so das Fazit des direkt gewählten Hohenloher Parlamentariers.

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