Anlässlich der beginnenden zweiten Hälfte der Legislaturperiode stimmte die CDU-Landtagsfraktion über den Fraktionsvorstand ab.

Nach zweieinhalb Jahren kommt der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/ NSU BW II“ zu seinem Ende. Dabei vertrete ich die CDU-Fraktion als Obmann. Mit der Abschlusspressekonferenz am vergangenen Montag und der Vorstellung des Berichtes am 20.12.2018 im Parlament enden wichtige aber auch arbeitsreiche Jahre der Aufklärungsarbeit.

Auf der am 15. November abgehaltenen 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin forderten die Minister der Bundesländer einstimmig, dass der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beschlossene „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umgesetzt werden müsse. Zudem fordern die Justizminister, dass der Bund den Großteil der Finanzierung übernehmen müsse.

Am 13. November präsentierte Regierungspräsident Wolfgang Reimer gemeinsam mit Umweltminister Franz Untersteller in Kirchberg/Jagst die Bilanz zum Aktionsprogramm Jagst. Nachdem in Folge eines Feuerwehreinsatzes in Kirchberg im August 2015 große Mengen Ammoniumnitrat in den Fluss gelangt waren und ein massives Fischsterben verursacht hatten, setzten Umweltministerium und Regierungspräsidium ein Programm auf, um die Jagst zu revitalisieren. Durch das Aktionsprogramm erholt sich der Fischbestand im betroffenen Flussabschnitt langsam.

Am Dienstag, den 27. November, kamen in Böblingen die drei Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU zusammen, um sich den anwesenden Parteimitgliedern vorzustellen und deren Fragen zu beantworten. Auch unser Kreisverband sowie der Schwäbisch Haller Verband waren gut vertreten und konnten die Kandidaten zusammen mit rund 2.000 anderen Besuchern live erleben. Meines Erachtens haben sich alle drei Kandidaten souverän präsentiert und ihre jeweilige Sicht auf die relevanten Fragen unserer Zeit klar dargestellt.

Am heutigen Tag übergab Wilfried Klenk, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Vertretern der Gemeinden ihre Breitbandförderbescheide. Mit insgesamt 83 Förderbescheiden schöpfte das Ministerium die verfügbaren Mittel von 17,2 Millionen Euro für 2018 nahezu vollständig aus. Der Zustand der digitalen Infrastruktur ist ein Kernfaktor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft in Baden-Württemberg und ganz Deutschland – besonders gilt dies in ländlichen Regionen.

Nach zweieinhalb Jahren kommt der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ zu seinem Ende. Der Abgeordnete Arnulf von Eyb vertrat die CDU-Fraktion dabei als Obmann. Mit der Abschlusspressekonferenz am vergangenen Montag und der Vorstellung des Berichtes am 20.12.2018 im Parlament enden wichtige aber auch arbeitsreiche Jahre der Aufklärungsarbeit.

Der Landtag befasste sich in seiner Regierungsbefragung in der vergangenen Woche auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion vor allem mit den aktuellen Herausforderungen für den Justizvollzug. In diesem Zusammenhang fragte der Rechtspolitiker Arnulf Freiherr von Eyb MdL den Justizminister Guido Wolf MdL, welche Rolle die Ehrenamtlichen im Justizvollzug spielten.

Im Jahr 2018 werden rund 104 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt, um 89 Schulbaumaßnahmen zu fördern. Darauf einigten sich das Kultus, - das Finanz- und das Innenministerium, sowie die Kommunalen Landesverbände. Damit steigt die Summe im Vergleich zum Vorjahr um 36 Millionen Euro. Zusätzlich fließen 18 Millionen in 65 Bauprojekte von Ganztagsschulen.

Der Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Helmfried Meinel, zeichnete am gestrigen Mittwoch im Stuttgarter Neuen Schloss die Gewinner des Jahres 2018 im Wettbewerb für Stadt- und Landkreise „Leitstern Energieeffizienz Baden-Württemberg“ aus. Dabei wurden auch die Kreise Hohenlohe und Schwäbisch-Hall bedacht.