Die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Baden-Württemberg kommt weiter voran. In der aktuellen Förderrunde verteilte das Land über 8 Millionen Euro. Seit 2016 schüttete das Land so 400 Millionen Euro aus. Am 24. Mai erhielten auch die Gemeinde Blaufelden und der Landkreis Schwäbisch Hall ihre Förderbescheide.

Am 21. Mai 2019 wurde in Stuttgart durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zum ersten Mal der Landespreis für Integration verliehen, um den sich insgesamt 380 Bewerberinnen und Bewerber bemüht hatten und mit dem das breite Engagement gesellschaftlicher Akteure im Bereich Integration gewürdigt werden soll.

Das Land Baden-Württemberg fördert dieses Jahr insgesamt 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 18,4 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Auch in den Kreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall waren einige Kommunen mit ihren Förderanträgen erfolgreich: Neben der Gemeinde Mulfingen, die 43.000 Euro für den Neubau einer Weitsprunganlage und eines Kleinspielfeldes erhält, kann sich auch die Stadt Schrozberg über 78.000 Euro für die Sanierung ihres Kunstrasenplatzes freuen.

Mit über 100.000 Euro beteiligt sich das Land an den Straßenarbeiten in Schrozberg. Mit den Geldern sollen Projekte gefördert werden, die die Sicherheit im Kreuzungsbereich zwischen Straßen und Bahnschienen verbessern.

Während durch den Pakt für den Rechtsstaat dringend benötigte Ressourcen in die überlasteten Bereiche der Rechtsprechung und des Justizvollzuges fließen, die die bereits vorher selbstständig getätigten Stellenschaffungen in Baden-Württemberg ergänzen, besteht durch die neuen Herausforderungen im Justizvollzug doch dringender Bedarf, das System zu modernisieren und weiter zu verbessern.

Bereits Ende März gelang es der CDU den Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege Prof. Dr. Claus Wolf für einen Informationsabend nach Hohenlohe zu bringen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Aktiv in Hohenlohe“ trug Prof. Dr. Wolf erst zum Thema Denkmalpflege und –schutz vor und stellte sich dann der sehr interessierten Zuhörerschaft.

Zwischen dem 28. April und 4. Mai besuche ich gemeinsam mit meinen Kollegeninnen und Kollegen des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Ungarn, Rumänien und Serbien. Die drei Länder sind wichtige Partner in vielen politischen Fragen im Südosteuropäischen Raum, die auch für Baden-Württemberg von immenser Bedeutung sind. So arbeitet man etwa seit Jahren im Rahmen der Donauraumstrategie zusammen, um die Region besser zu vernetzen.

Gleich zweimal präsentierte sich die Europaabgeordnete Dr. Ingeborg Gräßle interessierten Zuhörern in Hohenlohe. Die erfahrene Abgeordnete, die in Brüssel und Straßburg als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses eine Schlüsselfunktion ausübt, sprach jeweils vor etwa 50 Personen über ihre Arbeit im Europäischen Parlament, die Herausforderungen vor denen die EU derzeit steht und diskutierte mögliche Reformansätze.

Für eine Veranstaltung am 17. April konnte die CDU Hohenlohe den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink gewinnen.

Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen. Dazu zählen auch Reaktivierungen von stillgelegten Strecken und Streckenabschnitten. Aus Hohenlohe und Schwäbisch Hall werden in den kommenden Jahren zwei Linien untersucht.