Zur Verbesserung des Funknetzes in Baden-Württemberg legte die CDU-Landtagsfraktion am 19. Februar den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ vor. Dafür sollen Mobilfunkanbieter zu engerer Kooperation bewegt werden, damit bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam genutzt werden kann.

Über Zuwendungen aus dem ELR-Programm in Höhe von insgesamt 75.118.589 Euro können sich in diesem Jahr die Kommunen in Baden-Württemberg freuen. Wie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bekannt gab, stellt diese Summe einen neuen Rekord in der Geschichte des Programms dar.

Am Montag, dem 04.02.2019 begrüßte der direkt gewählte Abgeordnete des Hohenlohekreises Arnulf von Eyb MdL den Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL im historischen Wartesaal des Bahnhofes in Dörzbach.

Nachdem im vergangen Jahr bereits erstmals vier sogenannte Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg etabliert worden waren, bestimmte die Landesregierung in einer zweiten Runde nun fünf weitere Musterregionen. Neben dem Neckar-Odenwald-Kreis, den Landkreisen Biberach und Ludwigsburg, sowie den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald kamen hierbei auch die Landkreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall mit einem gemeinsamen Konzept zum Zug.

Im Kloster Schöntal fand am 25. und 26. Januar erneut die Klausurtagung der Mandats- und Funktionsträger der CDU Baden-Württemberg statt. In diesem Jahr waren auch die Landräte und Oberbürgermeister unserer Partei geladen. Als besonderen Gast konnten wir die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßen. Neben unserem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten haben auch Landrat Dr. Matthias Neth, der Gemeindeverbandsvorsitzende von Schöntal Martin Krist sowie unsere Kreisgeschäftsführerin Lilia Utkin und ich selbst an der Klausur teilgenommen. Ergebnis der intensiven Arbeit und Debatten ist die „Schöntaler Erklärung“ (Link: https://www.cdu-bw.de/ueber-uns/beschluesse/), in der unsere Partei sich insbesondere zu den Themen Mobilität und Soziale Marktwirtschaft positioniert.

Vom 8. bis 10. Januar traf sich die CDU-Fraktion des Baden-Württembergischen Landtags in Nürtingen zur alljährlichen Fraktionsklausur. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorbereitung auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr und die Vorbereitung auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Mit dem Positionspapier „12 Punkte für starke Kommunen“ erarbeitete die CDU-Fraktion die Grundsätze einer Politik, die für zukunftsfähige und attraktive Kommunen sorgen will. Über allem steht dabei der Anspruch, dass in Stadt und Land nicht gleiche, aber gleichwertige Lebensbedingungen herrschen sollen. So wollen wir z.B. mit einem „Flächenfaktor“ im kommunalen Finanzausgleich flächengroße Gemeinden besonders beim Erhalt ihrer Infrastruktur unterstützen. Genauso brauchen Kommunen mit rückläufigen Einwohnerzahlen einen „Demographiebonus“.

Anlässlich der beginnenden zweiten Hälfte der Legislaturperiode stimmte die CDU-Landtagsfraktion über den Fraktionsvorstand ab.

Nach zweieinhalb Jahren kommt der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/ NSU BW II“ zu seinem Ende. Dabei vertrete ich die CDU-Fraktion als Obmann. Mit der Abschlusspressekonferenz am vergangenen Montag und der Vorstellung des Berichtes am 20.12.2018 im Parlament enden wichtige aber auch arbeitsreiche Jahre der Aufklärungsarbeit.

Auf der am 15. November abgehaltenen 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin forderten die Minister der Bundesländer einstimmig, dass der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beschlossene „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umgesetzt werden müsse. Zudem fordern die Justizminister, dass der Bund den Großteil der Finanzierung übernehmen müsse.

Am 13. November präsentierte Regierungspräsident Wolfgang Reimer gemeinsam mit Umweltminister Franz Untersteller in Kirchberg/Jagst die Bilanz zum Aktionsprogramm Jagst. Nachdem in Folge eines Feuerwehreinsatzes in Kirchberg im August 2015 große Mengen Ammoniumnitrat in den Fluss gelangt waren und ein massives Fischsterben verursacht hatten, setzten Umweltministerium und Regierungspräsidium ein Programm auf, um die Jagst zu revitalisieren. Durch das Aktionsprogramm erholt sich der Fischbestand im betroffenen Flussabschnitt langsam.