Die Regierungsfraktionen haben sich im Haushaltsentwurf auf erhebliche Mehrmittel für die Justiz und den Justizvollzug geeinigt. Dabei sind allein 387 Neustellen vorgesehen. Die Stellen einer Vielzahl von Justizwachmeisterinnen und –wachtmeistern sollen aufgewertet werden.

Der Ministerpräsident unseres Bundeslandes ließ am heutigen Morgen verlautbaren, bei der kommenden Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat für die Grünen antreten zu wollen. Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann überrascht uns nicht. Die Landes-CDU hat sich mit Ministerin Dr. Eisenmann für den kommenden Wahlkampf bereits gut positioniert.

Viele Brücken in unserem Bundesland in kommunaler Baulast sind in einem bedenklichen Zustand. Das Land fördert daher in den Jahren 2017 bis 2019 mit 119,1 Millionen Euro die dringend benötigte Sanierung dieser Infrastruktur im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds. Von diesem Geld steht den Landkreisen und Gemeinden etwa die Hälfte im Jahr 2019 zur Verfügung.

Die Diskussion um die Reaktivierung der so genannten Kochertalbahn ist zu begrüßen, kommen wir doch auch hier an die Grenzen dessen, was der Individualverkehr zu leisten vermag. Gelänge es uns hier die in den neunziger Jahren endgültig stillgelegte Strecke zu reaktivieren, wäre dies für die gesamte Region ein großer Fortschritt und könnte für die wirtschaftliche Entwicklung, gerade auch im Kochertal, einen Impuls geben.

Die Schmierereien in Westernhausen und Pfedelbach, wo unter anderem das Rathaus mit verfassungswidrigen Kennzeichen des Nationalsozialismus besprüht wurde, sind kriminell, geschichtsvergessen und geschmacklos. Mit Entsetzen kommen wir gegen solche Taten aber leider nicht weiter, auch nicht mit Vorhaltungen gegenüber den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen.

Wie in jedem Jahr absolviere ich auch heuer wieder eine Tour durch meinen Wahlkreis bzw. Betreuungswahlkreis, um mich vor Ort aus erster Hand zu informieren und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dies sehe ich nicht nur als Pflichtaufgabe, sondern als bereichernden Austausch, der mir sehr wichtig ist und der während der parlamentarischen Sitzungszeit zwangsläufig zu kurz kommt. Kürzlich war ich zum Beispiel auf dem Obsthof von Albrecht Rembold in Baumerlenbach (Öhringen) und habe mich dort einige Stunden mit Herrn Rembold, der dort zusammen mit seiner Familie und seinen Angestellten auf rund 30 Hektar verschiedene Obstkulturen anbaut, ausgetauscht.

Am 23.07.2019 fand im Landgasthof Jagstmühle in Mulfingen unser vorgezogener Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen statt. Nötig geworden war das frühe Datum auf Grund der Ereignisse in der Landespartei. Mit der Ansetzung eines Landesparteitages zur Nominierung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 musste auch unser Kreisverband tätig werden und neue Delegierte bestimmen.

Ob als wirtschaftliche Ressource, ob als regulierendes Element für den Kohlendioxidhaushalt oder als Naherholungsgebiet – bei kaum einem Thema sind sich die Deutschen so einig, wie darin, dass ein gesunder und umfangreicher Waldbestand für unser Land wichtig ist.

Die beiden Anfang August in Kupferzell bzw. Öhringen verübten Straftaten, ein Überfall und ein Messerangriff, haben bei einigen Menschen Unruhe ausgelöst und sind geeignet, den Eindruck zu erwecken, auch in Hohenlohe würde sich die Sicherheitslage stetig verschlechtern. Diesem Eindruck möchte ich entschieden entgegentreten: Tatsächlich stagnierte die Zahl der Straftaten im Hohenlohekreis im vergangenen Jahr und befindet sich seit 2016 in einem sinkenden Gesamttrend. Aus Polizeikreisen ist zu vernehmen, dass sich dieser Trend auch 2019 bisher fortgesetzt hat.

Der Schutz der Umwelt ist eines der wichtigsten Anliegen, denen sich unsere Partei und unser Land in den letzten Jahrzehnten stellen musste und in den nächsten Jahrzehnten stellen muss. Dem Artenschutz kommt dabei eine besondere Rolle zu, gerade wenn es um für den Menschen unverzichtbare Arten wie etwa die Biene geht. Es ist daher verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger, denen die derzeitige Politik zu “träge” ist, versuchen, selbstständig politische Impulse zu set-zen. Das Engagement für eine gemeinsame Sache ist das Herzstück der politischen Willensbildung und daher auch unterstützenswert.