Das Städtebauförderungsprogramm des Wirtschaftsministeriums bringt den Kommunen im Land auch in diesem Jahr Zuwendungen in Rekordhöhe. Auch die Städte und Gemeinden in Hohenlohe und Schwäbisch Hall profitieren von den Millionenbeträgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Pandemie hat unser Land weiterhin fest im Griff. Insbesondere der Hohenlohekreis hat mit hohen Infektionsraten zu kämpfen. Auch die Auswirkungen auf die baden-württembergische Wirtschaft sind bereits jetzt gewaltig und es ist mit einem langanhaltenden Negativtrend zu rechnen, wenngleich es vereinzelt auch vorsichtig optimistische Stimmen gibt – so etwa den obersten „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld, der davon ausgeht, es werde möglicherweise „nicht ganz so schlimm kommen“, wie einige Institute dies derzeit prognostizieren.

Das Land Baden-Württemberg investiert in der aktuellen Runde knapp 6 Millionen Euro in die Unterstützung des Breitbandausbaus durch die Kommunen in Hohenlohe. Dabei konzentriert sich die Förderung diesmal auf das Jagsttal.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL und Innenminister Thomas Strobl verkündeten heute eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Diese sehen die Schließung von Restaurants und das Verbot öffentlicher Versammlungen und Zusammenkünfte jenseits eines Personenkreises von drei Personen vor.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht. Damit erhalten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe.

Zur Förderung der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten sieht das aktuelle Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für die kommunalen Akteure im Jahr 2020 Unterstützung in Höhe von rund 190 Millionen Euro vor. Dies gab das Umweltministerium des Landes am 19. März bekannt. In den Wahlkreis 21 Hohenlohe fließen davon rund 8,6 Millionen Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die aktuelle Situation ist für uns alle ein Novum und stellt uns vor enorme Herausforderungen – im Gesundheitssektor, in der Wirtschaft sowie im beruflichen und privaten Alltag. Dennoch sollten wir uns nicht aus der Ruhe bringen lassen, sondern der Situation mit gesundem Menschenverstand und Besonnenheit begegnen. Im Alltag gilt es nun, sich an den behördlichen Anweisungen zu orientieren, sich aus seriösen Quellen zu informieren und solidarisch und respektvoll miteinander umzugehen. So werden wir als Land auch diese Krise meistern.

Der Vorstand des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg als Ausrichter der Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des (Ersatz-) Kandidaten für den Wahlkreis 21 (Hohenlohe) zur Wahl für den 17. Landtag von Baden-Württemberg hat in Abstimmung mit den Bewerbern und den betreffenden CDU-Kreisverbänden Hohenlohe und Schwäbisch Hall die Absage der für diesen Samstag, 14. März 2020 um 16 Uhr in der Carl-Julius-Weber-Halle in Kupferzell geplanten Nominierungsversammlung beschlossen.

Mit großer Zustimmung nimmt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Arnulf von Eyb MdL den Erfolg der Bundesratsinitiative zur Veränderung des Bundeszentralregistergesetzes auf. Künftig soll sexueller Missbrauch von Kindern für einen unbegrenzten Zeitraum im erweiterten Führungszeugnis festgehalten werden.

Die Waldschäden durch Hitze und Borkenkäfer dominierten im vergangenen Sommer die mediale Berichterstattung. Auch wenn es derzeit in den Medien zu dem Thema still geworden ist, wird es trotz umfassender und schneller Förderung durch das Ministerium für Ländlichen Raum Jahrzehnte dauern, die Folgen der schwerwiegenden Schäden aufzufangen. Der bisher warme Winter kündigt eine weitere Verschärfung der Problematik an.