Arnulf von Eyb MdL
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Neuigkeiten
11.12.2018, 15:52 Uhr
Abschlusspressekonferenz des Zweiten NSU-Untersuchungsausschusses
Nach zweieinhalb Jahren kommt der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/ NSU BW II“ zu seinem Ende. Dabei vertrete ich die CDU-Fraktion als Obmann. Mit der Abschlusspressekonferenz am vergangenen Montag und der Vorstellung des Berichtes am 20.12.2018 im Parlament enden wichtige aber auch arbeitsreiche Jahre der Aufklärungsarbeit.
Dabei standen die Aufklärung des Mordes an einer Polizeibeamtin und der Mordversuch an einem Polizeibeamten, genauso wie die Unterstützerszene des NSU in Baden-Württemberg und mögliche Defizite bei Ermittlungsbehörden im Zentrum des Interesses. Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass es kein strukturelles Behördenversagen in Baden-Württemberg gegeben hat. Die Heilbronner Tat ist eindeutig dem NSU-Trio zuzuordnen, Anhaltspunkte für rechtsextremistische Mörder aus den Reihen der Polizei gibt es keine. Daher lautet mein persönliches Fazit zum Ausschuss: Gute, solide Aufklärungsarbeit schlägt Verschwörungstheorien. Auch die Ku-Klux-Klan-Bewegung in Baden-Württemberg erwies sich bei genauerem Hinsehen nicht als so schwerwiegende Bedrohung unserer Gesellschaft, wie zunächst von Einigen angenommen. Der Ausschuss kam aber unter anderem zu der Erkenntnis, dass rechtsextremistische Musik in erschreckendem Maße als Einstieg in das Milieu dient. Bei nahezu allen verhörten Zeugen aus der Szene war dies der Fall gewesen. Abschließend möchte ich deshalb unterstreichen, dass Prävention und Repression in diesem Bereich eine genauso wichtige Rolle spielen wie die Unterstützung von Ausstiegswilligen. Genauso zentral ist der Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft: Dieser kann “immunisierend” gegen rechtsextremistische Strömungen wirken. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht und familiäre und soziale Bindungen unter-hält, ist für rechtsextremes Gedankengut meiner Meinung nach deutlich weniger empfänglich.