Arnulf von Eyb MdL
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Neuigkeiten
22.06.2020, 12:18 Uhr
Stellungnahme zu den Ereignissen in Stuttgart am vergangenen Wochenende
Die Gewaltexzesse, die sich am vergangenen Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt abgespielt haben, sind völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das friedliche Zusammenleben, unseren Rechtsstaat, auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – letztendlich auf uns alle.
Der Staat muss hier mit der ganzen Härte des Gesetzes antworten. Den Verantwortlichen muss unter allen Umständen klargemacht werden, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleibt. Es darf hier auch keine falsch verstandene Rücksichtnahme bei der Benennung der Tätergruppen geben. Innenminister Thomas Strobl, der den Innenausschuss des Landtages am Mittwoch in einer Sondersitzung über die Vorkommnisse informieren wird, hat hier meine volle Rückendeckung und Unterstützung. Mein besonderer Respekt und Dank gilt der baden-württembergischen Polizei, insbesondere den Beamtinnen und Beamten, die diesen schwierigen Einsatz bewältigen mussten. Wir als Politiker und auch der Staat durch seine Organe müssen deutlich machen, dass derartige Ausschreitungen nicht toleriert und empfindlich sanktioniert werden.