Eine gute Nachricht vor den Feiertagen: Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" scheint zumindest vorläufig gestoppt zu sein. Nach intensiven Verhandlungen haben sich alle beteiligten Akteure auf einen alternativen Kompromiss geeinigt. Die Initiatoren stellen die Unterschriftensammlung ein.
Das Land Baden-Württemberg investiert gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den betroffenen Kommunen im Rahmen der zweiten Runde des Bahnhofsmodernisierungsprogrammes 430 Millionen in Barrierefreiheit, das Stationsumfeld und in die Aufenthaltsqualität an baden-württembergischen Bahnhöfen. Dem Ländlichen Raum kommt dabei besondere Beachtung zu.
Am Donnerstag, den 28.11.2019, besuchte der Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta MdL, auf Einladung seines Hohenloher Abgeordnetenkollegen Arnulf von Eyb MdL sowohl die Gemeinschaftsschule in Neuenstein als auch die Grund- und Werkrealschule in Krautheim. Der Staatssekretär nahm sich einen Vormittag lang Zeit, um sich von den jeweiligen Schulfamilien vor Ort deren Arbeit zeigen zu lassen und um im persönlichen Gespräch mit Rektoren, Lehrkräften und Eltern zu erfahren, mit welchen Herausforderungen die Schulen sich derzeit konfrontiert sehen.
Die Gemeinde Mulfingen erhält aus dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ 33.000 Euro. Der damit geförderte Flächenmanager soll als Bindeglied zwischen den Akteuren und als Koordinator der Innenstadtentwicklung dienen.
Die Regierungsfraktionen haben sich im Haushaltsentwurf auf erhebliche Mehrmittel für die Justiz und den Justizvollzug geeinigt. Dabei sind allein 387 Neustellen vorgesehen. Die Stellen einer Vielzahl von Justizwachmeisterinnen und –wachtmeistern sollen aufgewertet werden.
Der Ministerpräsident unseres Bundeslandes ließ am heutigen Morgen verlautbaren, bei der kommenden Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat für die Grünen antreten zu wollen. Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann überrascht uns nicht. Die Landes-CDU hat sich mit Ministerin Dr. Eisenmann für den kommenden Wahlkampf bereits gut positioniert.
Viele Brücken in unserem Bundesland in kommunaler Baulast sind in einem bedenklichen Zustand. Das Land fördert daher in den Jahren 2017 bis 2019 mit 119,1 Millionen Euro die dringend benötigte Sanierung dieser Infrastruktur im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds. Von diesem Geld steht den Landkreisen und Gemeinden etwa die Hälfte im Jahr 2019 zur Verfügung.
Die Diskussion um die Reaktivierung der so genannten Kochertalbahn ist zu begrüßen, kommen wir doch auch hier an die Grenzen dessen, was der Individualverkehr zu leisten vermag. Gelänge es uns hier die in den neunziger Jahren endgültig stillgelegte Strecke zu reaktivieren, wäre dies für die gesamte Region ein großer Fortschritt und könnte für die wirtschaftliche Entwicklung, gerade auch im Kochertal, einen Impuls geben.
Die Schmierereien in Westernhausen und Pfedelbach, wo unter anderem das Rathaus mit verfassungswidrigen Kennzeichen des Nationalsozialismus besprüht wurde, sind kriminell, geschichtsvergessen und geschmacklos. Mit Entsetzen kommen wir gegen solche Taten aber leider nicht weiter, auch nicht mit Vorhaltungen gegenüber den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen.
Wie in jedem Jahr absolviere ich auch heuer wieder eine Tour durch meinen Wahlkreis bzw. Betreuungswahlkreis, um mich vor Ort aus erster Hand zu informieren und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dies sehe ich nicht nur als Pflichtaufgabe, sondern als bereichernden Austausch, der mir sehr wichtig ist und der während der parlamentarischen Sitzungszeit zwangsläufig zu kurz kommt. Kürzlich war ich zum Beispiel auf dem Obsthof von Albrecht Rembold in Baumerlenbach (Öhringen) und habe mich dort einige Stunden mit Herrn Rembold, der dort zusammen mit seiner Familie und seinen Angestellten auf rund 30 Hektar verschiedene Obstkulturen anbaut, ausgetauscht.