Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übergab am 4. April in Stuttgart den beiden Mitarbeitern des Stadtbauamtes Öhringen, Rainer Neuberg und Frank Hildebrand, einen Förderbescheid in Höhe von 100.000 Euro.
In mehr als 300 neue Maßnahmen investiert das Land Baden-Württemberg mehr als 500 Millionen Euro. Im Rahmen des Erhaltungsprogramms 2017-19 für Bundes- und 2017-2020 für Landesstraßen, werden die Maßnahmen nach Bedarf und Dringlichkeit bewertet. Anschließend wird die Summe auf die Regierungspräsidien aufgeteilt und den Projekten zugeführt. In diesem Jahr fließen auch viele Mittel in Maßnahmen im Hohenlohekreis.
Erstmalig unterstützt das Land Baden-Württemberg nicht nur den Neu- und Umbau, sondern auch die Sanierung bestehender Schulen öffentlicher Schulträger. 2019 investiert das Land Fördermittel in Höhe von knapp 305 Millionen Euro aus dem Kommunalen Sanierungsfonds im ganzen Bundesland.
Zu einem politischen Weißwurstfrühstück hatte am vergangenen Sonntag die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle MdEP gemeinsam mit dem CDU-Gemeindeverband Schöntal und dem CDU-Kreisverband Hohenlohe in den „Ochsen“ nach Westernhausen geladen. Gut 50 Personen waren der Einladung gefolgt und nutzten die Gelegenheit, wenige Wochen vor der Europawahl ihre Fragen direkt an die baden-württembergische Parlamentarierin in Brüssel zu richten.
Das Ministerium für Verkehr hat am 21.03.2019 in Stuttgart die Fördermaßnahmen für die Radinfrastruktur für das Jahr 2019 vorgestellt. Im Hohenlohekreis profitiert die Gemeinde Schöntal: In diesem Jahr soll eine Radwegverbreiterung entlang der Landstraße realisiert werden. Zudem wird eine Maßnahme neu in das Programm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem LGVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) aufgenommen: In Öhringen sollen Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof neu angelegt werden.
„Ich freue mich, dass unsere Region vom Land im Rahmen der Städtebauförderung mit einem Zuschuss in Höhe von 2.65 Millionen Euro gefördert wird. Die Gemeinden und Städte Mulfingen, Niedernhall, Öhringen, Pfedelbach, Waldenburg und Gerabronn können mit diesem Geld dringend benötigte Erneuerungsmaßnahmen und städtebauliche Veränderungen vorantreiben. Gerade um die Lebensqualität im Ländlichen Raum zu sichern, sind Investitionen in den Kommunen unabdingbar. Wir müssen die Grundlagen schaffen, um auch junge Familien, etwa durch den Ausbau von Kindertagesstätten oder andere Infrastrukturmaßnahmen, auf dem Land zu halten“, sagte der Abgeordnete des Hohenlohekreises Arnulf Freiherr von Eyb (CDU).
Die traditionelle Zusammenkunft der baden-württembergischen CDU zur Narrenzeit fand auch in diesem Jahr wieder in der Alten Kelter in Fellbach statt. Über 1000 Interessierte fanden den Weg dorthin und wurden durch die Reden von unserem Landesvorsitzen-den und Innenminister, Thomas Strobl, sowie unserem ehemaligen Minister-präsidenten und jetzigen EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, gut unterhalten. Auch unser Kreisverband war hier gut vertreten und gemeinsam per Bus angereist.
Am 19.02.2019 hat der Koalitionsaus-schuss eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Luftqualität in Innenstädten zu erhöhen und gleichzeitig ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro V zu verhindern. Die bereits im Sommer 2018 beschlossenen Punkte zur Luftverbesserung sind größtenteils umgesetzt und zeigen auch Wirkung. Das Land nimmt hier 450 Millionen Euro in die Hand und unter-streicht damit den Anspruch, weitere Fahrverbote zu umgehen.
Mit dem Thema Pflege und Versorgung im Alter muss sich jeder und jede früher oder später einmal beschäftigen. Dabei geht es häufig auch um die Frage, ob und unter welchen Rahmenbedingungen Pflege auch zu Hause geleistet bzw. in Anspruch genommen werden kann. Nicht nur der demographische Wandel sondern auch veränderte Familienstrukturen stellen Betroffene und Angehörige vor große Herausforderungen.
Zur Verbesserung des Funknetzes in Baden-Württemberg legte die CDU-Landtagsfraktion am 19. Februar den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ vor. Dafür sollen Mobilfunkanbieter zu engerer Kooperation bewegt werden, damit bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam genutzt werden kann.