In Stuttgart steht dieser Tage nahezu alles im Zeichen des zu verabschiedenden Doppelhaushalts 2018/19. In dieser Woche findet die 2. Beratung im Landtag statt. Von Mittwoch bis Freitag wurden und werden die Einzelpläne nach Ministerien geordnet abgearbeitet, Änderungsanträge eingebracht und die entscheidende dritte Beratung vorbereitet.
Nach langen Wochen der Vorbereitung war es gestern nun soweit: der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 wurde ins Plenum eingebracht. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro. Bedeutend ist dieser Haushalt vor allem, weil das Land erstmals in den Schuldenabbau einsteigt. Das ist die klare Handschrift der CDU-Landtagsfraktion. Erstmals seit 65 Jah-ren werden Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro zurückgezahlt. Möglich macht dies die sehr gute konjunkturelle Lage in unserem Land. Angesichts dessen ist es gegenüber nachfolgenden Generationen Verantwortung und Pflicht zugleich, in den Schuldenabbau einzusteigen.
Das geplante Anti-Terror-Paket verzögert sich. Eigentlich war geplant, das Gesetz in dieser Woche in der zweiten Lesung im Landtag zu verabschieden. Doch es bestehen noch verfassungsrechtliche Bedenken, auf die Experten bei einer Anhörung in der letzten Woche hingewiesen hatten. Um diese Bedenken auszuräumen, wurde die zweite Lesung auf den kommenden Mittwoch, 15. November, verschoben.
„Die Nachrichten über steigende Patientenzahlen und die hohe Auslastung haben mich neugierig gemacht. Mich interessiert, woran das liegt“, nannte Landtagsabgeordneter von Eyb als Grund für seinen Besuch Crailsheimer Krankenhaus.
Der Kampf gegen Fahrverbote für Diesel-Autos geht weiter. Nach schwierigen Verhandlungen mit unserem grünen Koalitionspartner konnten wir uns darauf einigen, eine sogenannte Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einzulegen, welches damit nicht in Kraft tritt. Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Luftqualität in der Landeshauptstadt nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote ab Januar 2018 vorgesehen. Mit der Einlegung einer Sprungrevision ist dies nun vorerst vom Tisch! Damit haben wir unser Hauptziel erreichen können: keine Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Denn Fahrverbote lösen das Problem auf Dauer nicht. Was wir brauchen sind intelligente Lösungen und effiziente Maßnahmen.
Es war nach den letzten Ergebnissen bereits abzusehen, dass bei der neuen IQB-Studie Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg erneut nicht gut abschneiden würden. „Ernüchternd“ nannte Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dann auch das Ergebnis, das Ende letzter Woche vorgestellt wurde. Abgesehen von Bremen rutschte kein anderes Bundesland in den Rankings derart ab wie Baden-Württemberg. Viertklässler aus 87 Grundschulen im Lande hatten zwischen Mai und Juli 2016 an der Studie teilgenommen. Besonders schlecht schnitten baden-württembergische Schüler in den Bereichen Lesen und Zuhören ab.
Dass die Landesstraßen im Hohenlohekreis in keinem guten Zustand sind, ist bekannt. Dies gilt auch für die L 1048, die Forchtenberg mit dem Gewerbegebiet Rauhbusch verbindet. 2016 wurde deshalb die Planung bis zur Ausschreibungsreife vorangetrieben. In der Zustandserfassung und –bewertung 2016, die im April diesen Jahres veröffentlicht wurde, ist die L 1048 jedoch nicht unter den priorisierten Projekten und somit auch nicht in der Liste der dringlichsten Erhaltungsmaßnahmen bis 2020.
Am Freitag, den 6. Oktober 2017 besuchte der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb Bürgermeister Karl Michael Nicklas im Rathaus Neuenstein.
Im September besuchten die 8. Und 9. Klasse der Georg-Wagner-Schule Künzelsau und einige Schüler und Schülerinnen der Partnerschule aus Nünchritz in Sachsen den Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart.