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23.02.2018, 15:05 Uhr

Zurück zum Alltag: NSU-Untersuchungsausschuss tagte wieder

Bereits nur wenige Tage nach der Fa-schingszeit ist auch schon der politische Alltag wieder eingekehrt. Diese Woche Montag tagte der NSU-Untersuchungsausschuss. Vernommen wurde hier der Gründer des Thüringer Heimatschutzes (THS) und frühere V-Mann Tino Brandt. Ich habe mich nach der Sitzung am Dienstag auch in meiner Eigenschaft als Ob-mann der CDU-Fraktion folgendermaßen dazu geäußert: Meiner Ansicht nach ist es nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg die Vorgänge des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen zu beurtei-len. Die Untersuchung einer möglichen Finanzierung des NSU-Trios durch Behörden des Freistaats Thüringen liegt im Aufgabenbereich des Landtags von Thüringen. Ein derzeitiges Versagen seitens der Behörden von Baden-Württemberg ist weiterhin nicht ersichtlich.

Die Aufgabe des NSU-Ausschusses besteht darin, Kontakte des NSU-Trios zu potentiellen Unterstützern in Baden-Württemberg zu untersuchen. Eine Verknüpfung des THS mit Neonazis in Baden-Württemberg hat es nach der Aussage von Tino Brandt nicht gegeben. Auch besteht bisweilen kein weiterer zweifelsfreier Nachweis über weitere Täter oder zuweilen noch Unbekannte am Tatort Heilbronn. Der NSU-Untersuchungsausschuss soll nun in den kommenden Monaten seine Arbeit wie geplant fortsetzen und die noch ausstehenden Zeugenbefragungen vornehmen. Dann wird es aber Zeit, die Arbeit zum Abschluss zu bringen.

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