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Neuigkeiten

24.07.2018, 10:14 Uhr

Klausurtagung des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ in Offenburg

Am 16. und 17. Juli hat der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion eine Klausurtagung in Offenburg abgehalten, an der auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf teilgenommen hat. Dabei konnten sich die Arbeitskreismitglieder ein detailliertes Bild von der Effizienz des Justizstandortes machen: Auf dem Programm standen zunächst ein Besuch der derzeit modernsten Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes, der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Offenburg.

Mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, und dem Polizeipräsidenten Reinhard Renter sprachen der Minister und wir über die grenzüberschreitende Behördenkooperation und das „Offenburger Modell“, das eine besonders strikte Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeamte vorsieht. Landgerichtspräsident Dr. Reichert konnte uns Erfreuliches berichten: So sei sein Gericht nach der Schaffung neuer Stellen personell sehr gut aufgestellt und könne seine Aufgaben gut bewältigen. Alles in allem war unsere Klausur in Offenburg hoch informativ und hat uns mit neuen Impulsen für die rechtspolitische Arbeit versorgt.

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