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Neuigkeiten

27.09.2018, 13:17 Uhr

Landesparteitag in Rust

Der Landesparteitag der CDU fand in diesem Jahr am 21. und 22. September im Europa-Park Rust statt und war eine gute Gelegenheit, über die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei nachzudenken und zu diskutieren. Darüber hinaus konnten wir die Programme zur Kommunal- und Europawahl beraten und verabschieden – beide Wahlen stehen am 26. Mai 2019 an.

Ein wichtiger Beschluss war etwa die Absenkung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 3,5 % – für Familien soll sie beim Erwerb von Wohneigentum komplett entfallen. Die derzeitige Haushaltslage würde eine Steuersenkung erlauben und es ist angesichts des angespannten Miet- und Immobilienmarktes ein deutliches Signal, dass die CDU hier familienfreundlich und pragmatisch handelt und nicht nur über bezahlbares Wohnen redet. Auch die Entscheidung, sich als Landes-CDU für ein allgemeines, verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen auszusprechen, ist positiv. In der heutigen Zeit erscheint es durchaus geboten, ein klares Zeichen zu senden, wie wichtig (uns) das Engagement für die Gemeinschaft ist, und welchen persönlichen Mehrwert ein solcher Dienst auch für diejenigen bedeutet, die diesen erbringen. Aber es sollte freilich auch nicht übersehen werden, welche bürokratischen und rechtlichen Hürden auf dem Weg zu einem solchen Pflichtjahr noch zu nehmen sind. Schließlich möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, was unser Kommunalwahlprogramm zum Thema Umwelt und Ökologie zu sagen hat, da dies für mich eine Herzensangelegenheit und ein urkonservatives Themenfeld ist, das wir viel zu lange den Grünen überlassen haben. Wir wollen zeigen, dass Landwirtschaft und Umweltschutz nicht unvereinbar sind, und dass mit wenigen gezielten Maßnahmen viel erreicht werden kann: So zum Beispiel mit einem landesweiten Netz aus Biotopen, an dem sich möglichst viele Kommunen beteiligen sollen, und das mit relativ geringem Aufwand enorme Effekte im Hinblick auf Artenschutz und Biodiversität erzielen könnte. Eine große Rolle auf unserem Parteitag spielte selbstverständlich auch die Zukunft Europas. Zentrale Themen wie die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Steuerung der Migration und die Verbesserung des Außengrenzenschutzes, oder auch die Fragen der Digitalisierung prägen unser Programm für die Europawahl. In diesem Zusammenhang hat mich die Rede des Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, besonders angesprochen. Weber, der sich anschickt, der nächste Präsident der Europäischen Kommission zu werden, hat in Rust eine fulminante, proeuropäische Rede gehalten, die das Publikum begeistert hat. Er ermahnte und ermutigte uns alle, Europa trotz aller Widrigkeiten und Fehlentwicklungen nicht aufzugeben, sondern für den Erhalt dieser einmaligen Kulturleistung zu kämpfen. Die Dinge, die repariert oder verbessert werden können, müssen zügig angegangen werden – dafür will auch er seinen Beitrag leisten. Die Dinge aber, die uns derzeit vielleicht manchmal an Europa zweifeln lassen, dürfen uns nicht davon abhalten, in Europa weiterhin unsere Zukunft zu sehen. Deutschland wird es langfristig nur mit und in Europa gut gehen, denn ohne ein schlagkräftiges und geeintes Europa werden wir auf der internationalen Bühne als einzelnes Land zwischen Giganten wie den USA oder China in Zukunft kaum noch eine Rolle spielen. Europa ist vielleicht nicht alles, aber ohne Europa ist sicher alles nichts.

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