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12.11.2018, 12:17 Uhr

Blick auf die Landespolitik: NSU-Untersuchungsausschuss, Nachtragshaushalt 2018/2019

Was die Landesebene angeht, möchte ich zunächst auf den zweiten NSU-Untersuchungsausschusses zu sprechen kommen, der nun seinen Abschluss finden soll: Ziel dieses Gremiums, dem ich als Obmann für die CDU-Fraktion angehöre, war es, das Unterstützerumfeld des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Baden-Württemberg zu untersuchen, die Aufarbeitung des Mordanschlages auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn im April 2007 fortzuführen, und das Agieren der beteiligten Sicherheitsbehörden zu beleuchten.

In über 20 Sitzungen, in denen knapp 100 Zeugen und Sachverständige gehört wurden, wurde der Versuch unternommen, weitere Hintergründe rund um das NSU-Trio aufzudecken und Fragen zu klären, die nach dem ersten Untersuchungsausschuss noch offen geblieben waren. Gerade erfolgt unter den Beteiligten des Gremiums die finale Abstimmung, an deren Ende die Präsentation des Abschlussberichtes steht. Insbesondere geht es auch darum, welche Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen der Ausschuss für die Zukunft aussprechen soll. Wie komplex die Thematik sich darstellt und wie umfangreich die Arbeit des Untersuchungsausschusses war, erkennt man nicht zuletzt daran, dass der Abschlussbericht weit über tausend Seiten umfassen wird. Mitte Dezember wird über die Ergebnisse des Ausschusses auch im Plenum des Landtages debattiert werden, was noch einmal die Gelegenheit bieten wird, dieses ernste Thema in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Nachtragshaushalt 2018/2019 Der im Oktober im Kabinett verabschiedete Nachtrag zum Haushaltsplan des Jahres 2018/2019 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro vor. Davon fließt circa eine Milliarde in die Rücklage des Haushaltes, um für erwartbare zukünftige Mehrausgaben und Risiken gewappnet zu sein. Außerdem ist geplant, ebenfalls knapp zwei Milliarden Euro in den Schuldenabbau des Landes fließen zu lassen. Dazu sei zum Vergleich erwähnt: Die derzeitige Verschuldung Baden-Württembergs beträgt 46 Milliarden Euro – ab dem Jahr 2020 greift zudem die Schuldenbremse, was bedeutet, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Die Mittel aus dem Nachtragshaushalt kommen auch direkt auf kommunaler Ebene an: Für den kommunalen Sanierungsfonds etwa sollen rund 130 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden – aus diesem Fonds wird die Modernisierung wichtiger Infrastruktur in Städten und Gemeinden finanziert (Straßen, Brücken, Schulgebäude etc.). Ebenso wichtig: 31 Millionen Euro sollen in unsere Polizei investiert werden, etwa für die Weiterführung der Einstellungsoffensive und den Abbau der Überstunden. Darunter sind aber z. B. auch Mittel in Höhe von einer Million Euro für die Anschaffung von insgesamt 250 Dokumentenprüfgeräten. Die Kriminaldauerdienste, die Bereitschaftspolizei und alle Polizeireviere, darunter Künzelsau, Öhringen, Schwäbisch Hall und Crailsheim, sollen damit ausgestattet werden. Darüber hinaus werden unter anderem auch in die Bereiche Wohnbau, Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung, Forschung zu Künstlicher Intelligenz, Studienplätze für Grundschullehrerinnen und -lehrer, Opferschutz, Dürrehilfen und in vielen weiteren Gebieten beträchtliche Beträge investiert. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen in allen Bereichen sind in diesem Nachtragshaushalt also gute Maßnahmen enthalten, die auch direkt vor Ort in vielen Kommunen ankommen. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass die derzeit hervorragenden Steuereinnahmen, die unserem Land Gestaltungsspielraum geben, keine Selbstverständlichkeit sind und sich die Zeiten auch schnell wieder ändern können. Insofern muss bei allen berechtigten Bedürfnissen und Forderungen stets die Binsenweisheit im Hinterkopf präsent sein, dass jeder Euro nach wie vor nur einmal ausgegeben werden kann.

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