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26.03.2019, 10:35 Uhr

„Unser Wohlstand hängt an Europa!“ – Dr. Inge Gräßle MdEP wirbt in Westernhausen für das europäische Projekt

Zu einem politischen Weißwurstfrühstück hatte am vergangenen Sonntag die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle MdEP gemeinsam mit dem CDU-Gemeindeverband Schöntal und dem CDU-Kreisverband Hohenlohe in den „Ochsen“ nach Westernhausen geladen. Gut 50 Personen waren der Einladung gefolgt und nutzten die Gelegenheit, wenige Wochen vor der Europawahl ihre Fragen direkt an die baden-württembergische Parlamentarierin in Brüssel zu richten.

Der Kreisvorsitzende der CDU Hohenlohe, Arnulf von Eyb MdL, zeigte sich erfreut darüber, dass so viele Interessierte zusammengekommen waren, um sich aus erster Hand über die Europäische Union zu informieren. Nicht nur ein Blick nach Großbritannien sondern auch in andere europäische Länder zeige, wie fragil die Gesamtsituation der EU derzeit sei. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland sich für Europa stark mache und im Mai möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter pro-europäischer Parteien nach Brüssel schicke. Auch der Schöntaler Gemeindeverbandsvorsitzende Martin Krist dankte Dr. Inge Gräßle für ihren Besuch in der Region und ermutigte sie, ihre vorbildliche parlamentarische Arbeit weiterzuführen. Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten MdB informierte in seinem Grußwort über die aktuelle bundespolitische Lage und beschrieb mögliche Auswirkungen der Wahlergebnisse im Mai auf die Politik in Berlin. Die baden-württembergische EU-Abgeordnete thematisierte in ihrer Rede zunächst den Brexit: Die Menschen in Großbritannien seien auf Populisten hereingefallen und würden nun erkennen, welches Chaos das Referendum ausgelöst habe. Der politische Ausgang dieser Entwicklung sei derzeit völlig offen. Ein „harter Brexit“ würde Zollkontrollen, Staus und Schlimmeres bedeuten – insbesondere mit Blick auf die irische Grenzfrage. Zahlreiche in Großbritannien tätige Unternehmen würden den Verbleib ihrer dortigen Standorte prüfen oder hätten bereits eine Verlagerung beschlossen. Neben digital- und datenschutzrechtlichen Themen wie der geplanten Urheberrechtsreform oder der Debatte um die bereits geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sprach die EU-Abgeordnete auch grundsätzliche Fragestellungen an. Um die Akzeptanz der EU bei der Bevölkerung nicht weiter zu gefährden und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, dürfe es eine weitere Vertiefung nur dort geben, wo dies auch wirklich notwendig und sinnvoll sei. Dazu zählten die Bereiche Außenpolitik, Außengrenzenschutz, Verteidigung oder die Banken- und Finanzaufsicht. Deutschland habe insgesamt jedoch nach wie vor keine Veranlassung, das europäische Projekt grundsätzlich in Frage zu stellen. Zwar gehöre die Bundesrepublik zu den Nettozahlern, dies würde durch die Erträge aus dem Binnenmarkt aber um ein Vielfaches aufgewogen. Europa sei für Deutschland daher auch ökonomisch ein Erfolgsmodell. Gerade die wirtschaftlich prosperierende Region Hohenlohe mit ihren zahlreichen international agierenden Unternehmen profitiere enorm von der mit dem Binnenmarkt verbundenen Freizügigkeit. Was die kommenden Wahlen angeht, warb Dr. Gräßle bei den Anwesenden für eine rege Wahlbeteiligung, da die „Anti-Europäer“ auf jeden Fall zur Wahl gingen und man diesen nicht fahrlässig das Feld überlassen dürfe. Es gelte, die „großen“ Volksparteien zu stärken, da diese im Parlament das Gros der inhaltlichen Arbeit übernehmen würden, während die „Ein-Themen-Parteien“ und Populisten nur ihre jeweilige Agenda verfolgten. Arnulf von Eyb MdL dankte nach einer ausführlichen Diskussionsrunde allen Gästen und insbesondere der Europaabgeordneten Dr. Gräßle für Ihre Zeit und die Bereitschaft, nach Hohenlohe zu kommen. Auch den vielen Mitgliedern des Kreisvorstandes, die den Weg nach Westernhausen gefunden hatten, dankte der CDU-Kreisvorsitzende für ihr Erscheinen.

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