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Neuigkeiten

03.05.2019, 09:51 Uhr

Ausschussreise nach Ungarn, Rumänien und Serbien

Zwischen dem 28. April und 4. Mai besuche ich gemeinsam mit meinen Kollegeninnen und Kollegen des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Ungarn, Rumänien und Serbien. Die drei Länder sind wichtige Partner in vielen politischen Fragen im Südosteuropäischen Raum, die auch für Baden-Württemberg von immenser Bedeutung sind. So arbeitet man etwa seit Jahren im Rahmen der Donauraumstrategie zusammen, um die Region besser zu vernetzen.

Als rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion liegt mein Augenmerk natürlich auch darauf, mit den lokalen Akteuren darüber zu reden, wie rechtsstaatliche und politische Standards erhalten und ausgebaut werden können. Mit zunehmender Besorgnis blicke ich in dieser Hinsicht auf die Entwicklung in diesen drei Staaten, aber auch im südost- und osteuropäischen Raum im Allgemeinen. Ich freue mich auf eine Vielzahl interessanter Gespräche und Einblicke. Ich hoffe, dass es uns gelingt unseren kleinen Teil dazu beizutragen, für das Gemeinsame und Verbindende in Europa zu werben und verständlich zu machen, dass Rechtsstaatlichkeit und politische Standards keinesfalls westliche Gängelung sind, sondern Grundlage für das Erwachsen und den Erhalt freier und prosperierender Gesellschaften.

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