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08.10.2019, 16:55 Uhr

Regierungsfraktionen einigen sich auf Haushaltsentwurf – zahlreiche neue Stellen für die Justiz

Die Regierungsfraktionen haben sich im Haushaltsentwurf auf erhebliche Mehrmittel für die Justiz und den Justizvollzug geeinigt. Dabei sind allein 387 Neustellen vorgesehen. Die Stellen einer Vielzahl von Justizwachmeisterinnen und –wachtmeistern sollen aufgewertet werden.

Sollte der Entwurf vom Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet werden, so werden 95 neue Stellen für Richterinnen, Richter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingeplant und gegenfinanziert. Hinzu kommen 175 Stellen im Justizvollzug und 25 für Justizwachmeisterinnen und -wachtmeister. Dies würde eine bisher nicht dagewesene personelle Stärkung des Justizsektors unseres Bundeslandes bedeuten. Dazu Arnulf von Eyb, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises I Recht und Verfassung freue ich mich darüber, dass wir gemeinsam mit unserem Justizminister die dringend benötigten Mittel zur personellen Aufstockung der Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und vor allem auch des Justizvollzugs im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalt durchsetzen konnten. Auch die Aufwertung der Stellen von zahlreichen Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeistern ist ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung dieser Arbeit. Ein effizienter Rechtsstaat braucht starke Gerichte, Staatsanwaltschaften und auch einen leistungsfähigen Justizvollzug! Die Eckdaten des Haushaltentwurfs zeigen, dass Minister Guido Wolf MdL die Versäumnisse seiner Vorgänger weiterhin erfolgreich aufarbeitet. Sowohl der Arbeitskreis I als auch die Fraktion werden Minister Wolf MdL weiter mit aller Kraft dabei unterstützen, die vorgesehen Maßnahmen auch im Parlament erfolgreich zu verabschieden.“

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