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07.08.2020, 19:32 Uhr

Sommer-Vor-Ort-Aktion: CDU-Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ besucht Justizstandort Mosbach

Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion besuchten am 7. August 2020 den Justizstandort in Mosbach. Neben dem Freigängerheim der JVA Adelsheim, Außenstelle Mosbach, waren die Abgeordneten Arnulf von Eyb MdL und Thomas Blenke MdL u.a. auch beim Landgericht Mosbach zu Gast, um sich über die besonderen Herausforderungen für die Justiz im Ländlichen Raum sowie aktuelle Themen zu informieren.

Besuch des Freigängerheims der JVA Adelsheim in Mosbach

Am Ende der Verbüßung einer Freiheitsstrafe steht die Entlassung. Damit die Entlassung aus dem Strafvollzug gelingt und der Gefangene in Zukunft ein Leben ohne Straftaten führt, gibt es die Möglichkeit des Freigangs. Der Freigang ist mit Abstand die Vollzugsart, welche die höchsten Ansprüche an einen Gefangenen stellt. Morgens aus der Anstalt zur Arbeit, nach Feierabend wieder zurück in den Strafvollzug. Keinen Alkoholgenuss, stichprobenartige Arbeitsstellenkontrollen, festgelegte Ausgang- und Rückkehrzeiten und viele andere Auflagen müssen täglich erfüllt werden um im Freigang zu bleiben. Zwei Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg machte sich am Freitag, den 7. August 2020, im Freigängerheim der Justizvollzugsanstalt (JVA) Adelsheim in Mosbach selbst ein Bild davon, wie es gelingen kann, durch Lockerungsmaßnahmen den Übergang von Strafhaft in Freiheit zu ermöglichen. Arbeitskreisvorsitzender Arnulf von Eyb MdL sagte dazu: „Junge Menschen brauchen professionelle Begleitung, Hilfestellung und eine Perspektive, damit sie ihr weiteres Leben zukünftig straffrei führen. Es ist toll, wie engagiert die Mitarbeiter des Freigängerheims der JVA Adelsheim die Gefangenen auf ihrem Weg in die Freiheit begleiten und ihnen dabei Orientierung und Struktur geben“. Arnulf von Eyb: „Dezentrale und kleingliedrige Strukturen haben sich bewährt, dies sieht man an der erfolgreichen Arbeit des Freigängerheims der JVA Adelsheim. Die CDU setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass solche Strukturen landesweit bestehen bleiben und ausgebaut werden. Der beste Opferschutz ist die Verhinderung von Straftaten, hierzu tragen die Mitarbeiter des Freigängerheim der JVA Adelsheim mit ihrer täglichen Arbeit bei, denn sie zeigen Wege in ein Leben ohne Straftat auf“, so von Eyb.

Besuch des Justizstandortes Mosbach

Wie kann es gelingen, dass Straftaten nicht nur schnell aufgeklärt, sondern der Täter auch zeitnah verurteilt wird, die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt, hierüber diskutierten Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit der Leitenden Regierungsdirektorin Katja Fritsche, dem Präsidenten des Landgerichts Reiner Hettinger, der Vizepräsidentin Dr. Barbara Scheuble, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Herrgen und dem Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler. Der Arbeitskreisvorsitzende Arnulf von Eyb sagte: „Das beschleunigte Verfahren in Strafsachen führt leider ein Schattendasein, obwohl es unter bestimmten Voraussetzungen das Potential hat, im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität zügig den Täter zu sanktionieren und schnell Rechtsfrieden herzustellen. Wir müssen uns fragen, wie wir unsere Richter und Staatsanwälte weiter stärken können, damit sie nicht nur die sehr hohe Qualität ihrer Arbeit beibehalten können, sondern auch spürbar entlastet werden“. Die Corona-Pandemie hat auch die Justiz in Baden-Württemberg sehr stark getroffen und macht auch heute noch die Arbeit schwierig. „Es ist klasse“, so Arnulf von Eyb, „wie Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft hier in Mosbach durch Einfallsreichtum, Zusammenhalt und Kollegialität vor allem die schwierige Zeit des Lock-Downs gemeistert haben und dies trotz der angespannten Personalsituation. Dies verdient Anerkennung und Lob“. „Wir als CDU stehen zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften im ländlichen Raum, die effizient und bürgernah Tag für Tag dem Rechtsstaat ein Gesicht geben. Personelle Verbesserungen sind notwendig, dies haben wir erkannt. Auch der ländliche Raum wird von Neueinstellungen in Zukunft profitieren“, so Arnulf von Eyb.

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