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25.08.2020, 14:27 Uhr

Sommertour 2020: Rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb besucht Amtsgericht in Schwäbisch Hall

Herzlich empfangen wurde der Vorsitzende des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, bei seinem Besuch des Amtsgerichts Schwäbisch Hall am Dienstag, den 25. August 2020.

Nach einem Rundgang durch das Amtsgerichtsgebäude diskutierte der Arbeitskreisvorsitzende von Eyb mit dem Direktor des Amtsgerichts Dr. Bodo Mezger und dessen Stellvertreterin, Richterin am Amtsgericht Katja Kopf, wie es gelingen kann, bei Gerichten im ländlichen Raum einfach gelagerte Straftaten im beschleunigten Verfahren zügig zu verhandeln. „Ladendiebstahl, kleine Betäubungsmitteldelikte, Beleidigungen oder Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten und Rettungskräften mit ganz geringen Folgen sind nach meinem Dafürhalten Delikte, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren verhandelt werden könnten, denn durch eine schnelle Sanktionierung zeigt der Rechtsstaat, dass er strafbares Verhalten, gerade gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften, nicht toleriert und entschieden hiergegen vorgeht“, so von Eyb. „Das Amtsgericht Schwäbisch Hall ist“, so der Arbeitskreisvorsitzende, „gut aufgestellt; gerade die kleineren und mittleren Gerichte leben eine Kollegialität und einen Zusammenhalt in der Belegschaft, der seinesgleichen sucht; die Herausforderungen durch das Corona-Virus wurden hier in Schwäbisch Hall durch das gemeinsame an-einem-Strang-ziehen bewältigt, dafür sage ich ganz herzlich Danke“. Arnulf von Eyb: „In einem Flächenland wie Baden-Württemberg lebt der Rechtsstaat davon, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in der Fläche vertreten sind, hieran halten wir als CDU fest; eine starke Justiz in der Fläche hat sich bewährt. Gerade die Technisierung unserer Gesellschaft und unserer Arbeitswelt, die durch die Corona-Krise auch in der Justiz mit Siebenmeilenstiefeln vorangeschritten ist, nimmt vielen Befürwortern einer Zentralisierung gehörig Wind aus den Segeln: Kommunikation wird einfacher, Distanzen werden abgebaut und Entfernungen nivellieren sich. Die Stärkung der Justiz im ländlichen Raum ist daher ein Gebot der Stunde.“

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