Insektenschutzgesetz: Arnulf von Eyb gegen zusätzliche Auflagen für Landwirtschaft

16.02.2021, 17:07 Uhr

Der aktuell diskutierte Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Insektenschutz droht, die hart erkämpfte Kompromisslösung in Baden-Württemberg zu untergraben. Arnulf von Eyb stellt dazu klar: Ein Bundesgesetz darf die baden-württembergische Lösung nicht untergraben.

Im Sommer 2020 verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg mit dem sogenannten Biodiversitätsstärkungsgesetz einen auf die baden-württembergischen Verhältnisse zugeschnittenen Maßnahmenkatalog, um dem Artensterben in Baden-Württemberg entgegenzutreten. Das Gesetz stellt einen mühsam verhandelten und ausgearbeiteten Kompromiss dar, für den die beteiligten Akteure sich teils bis an die Schmerzgrenze entgegenkamen.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß für ein Bundesgesetz zum Insektenschutz der Bundesumweltministerin Svenja Schulze als grober Eingriff in auf Landesebene bereits besser ausgearbeitete Regelungen. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL stellte dazu klar, dass das Bundesland im Bundesrat keiner Regelung zustimmen könne, die das Biodiversitätsstärkungsgesetz konterkarieren würde.

Arnulf von Eyb, direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Hohenlohe, teilte dazu mit: „Die Verhandlungen zum Biodiversitätsgesetz haben nicht nur mir und meiner Fraktion schlaflose Nächte bereitet. Die Befriedung des Themas durch das Biodiversitätsstärkungsgesetz hat eine nachhaltige Spaltung der Gesellschaft verhindern können.“

Und weiter: „Ein Bundesgesetz darf die baden-württembergische Lösung nicht untergraben. Weiteren Belastungen der Landwirte müssen wir entgegentreten. Gemeinsam mit Minister Hauk werden wir dafür eintreten, dass lokal bereits ausgehandelte Kompromisse nicht auf Bundesebene ausgehebelt werden.“