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28.05.2018

Neues aus Stuttgart

Zunächst einmal liegt mir viel daran, deutlich zu machen, dass ich die gegenwärtige Koalition, trotz einiger Querelen, als eine im Kern gelungene Lösung erachte. Auch dieses Regierungsformat kann sich durchaus als effizientes und für die gesellschaftspolitischen Belange förderliches Konglomerat erweisen. Voraussetzung bei dieser Formation ist, wie auch bei jedweder anderen Koalitionsbildung, dass sich die Beteiligten auf die wesentlichen Punkte konzentrieren. Falsch wäre es meines Erachtens, wenn persönliche Vorlieben oder auch Abneigungen die Arbeitsweise der Fraktionen dominieren und sodann das eigentlich Wichtige aus dem Blickfeld verschwindet. Trotz dem oftmals bestehenden politischen und persönlichen Dissens würde ich von einer bislang durchaus passablen Zusammenarbeit sprechen.

Das beste Beispiel scheint mir hierfür das Ergebnis der Wahl der neuen Vizepräsidentin des Landtages zu sein. Die Kollegin, Sabine Kurtz, scheint mir außerordentlich gut geeignet für dieses Amt zu sein. Ich schätze sie als eine honorige und integre Person, welche ihre neuen Aufgaben zweifelsfrei erfolgreich meistern wird. Die im Vorfeld von Grünen Landeschef, Oliver Hildenbrand, geäußerten Anschuldigungen, Sabine Kurtz würde eine homophobe Einstellung vertreten, bewerte ich als eine vollkommen haltlose und falsche Anschuldigung. Verbunden mit der Neuwahl von Sabine Kurtz, war der Wechsel von Wilfried Klenk als neuer Staatssekretär ins Innenministerium. Als ein erfahrener Parlamentarier, welcher auch fraktionsübergreifend hohen Respekt genießt, scheint er mir für dieses neue und verantwortungsvolle Amt hervorragend geeignet zu sein. Mit dieser personellen Veränderungen ist es im Innenministerium jedoch längst nicht getan. Als neuer beamteter Staatssekretär trat auch Julian Würtenberger sein neues Amt bereits an. Mit Ihm gewinnt das Innenministerium einen durchaus erfahrenen und geschätzten Landesbeamten, der ja bisher Ministerialdirektor war. Ich, wie auch die gesamte CDU-Landtagsfraktion, wünschen allen Neugewählten stets gutes Gelingen.

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