© ARNULF VON EYB MDL

Archiv

30.01.2019

Fraktionsklausur in Nürtingen

Vom 8. bis 10. Januar traf sich die CDU-Fraktion des Baden-Württembergischen Landtags in Nürtingen zur alljährlichen Fraktionsklausur. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorbereitung auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr und die Vorbereitung auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Mit dem Positionspapier „12 Punkte für starke Kommunen“ erarbeitete die CDU-Fraktion die Grundsätze einer Politik, die für zukunftsfähige und attraktive Kommunen sorgen will. Über allem steht dabei der Anspruch, dass in Stadt und Land nicht gleiche, aber gleichwertige Lebensbedingungen herrschen sollen. So wollen wir z.B. mit einem „Flächenfaktor“ im kommunalen Finanzausgleich flächengroße Gemeinden besonders beim Erhalt ihrer Infrastruktur unterstützen. Genauso brauchen Kommunen mit rückläufigen Einwohnerzahlen einen „Demographiebonus“.

Kinderbetreuung und schulische Angebote müssen überall in gleicher Qualität und ausreichender Kapazität vorhanden sein. Dabei geht für uns Qualität vor Beitragsfreiheit. Sowohl für die Betreuung von Unter-3-Jährigen als auch für die Kindergartenförderung erhöhen wir die Ausgaben jedes Jahr deutlich. Auch die medizinische Versorgung auf dem Land muss sichergestellt sein, weshalb die CDU sich für die Einführung einer „Landarztquote“ bei der Vergabe der Medizinstudienplätze einsetzen wird. Unabdingbar ist auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Land: Auch wenn hier bereits Einiges geschehen ist – 2018 wurden über 500 kommunale Breitbandprojekte gefördert – ist es bis zum Ziel flächendeckender gigabitfähiger Netze noch ein harter Weg. Genauso müssen wir beim Mobilfunk vorankommen, weshalb wir uns neben dem Aus- und Aufbau von 4G bzw. 5G für „Nationales Roaming“ einsetzen, bei dem Anbieter ihr Netz für Konkurrenten öffnen müssen, um dem Verbraucher bessere Verbindungen zu ermöglichen. Weitere wichtige Aspekte sind unter anderem die Mobilität, der Wohnraum, aber auch die Sicherheit im öffentlichen Raum, der wir mit neuen Stellen und Investitionen bei der Polizei gerecht werden wollen. Nicht zuletzt setzen wir in unserem Papier einen ökologischen Schwerpunkt, indem wir uns für ein Biotop in jeder Stadt bzw. jeder Gemeinde in Baden-Württemberg einsetzen, um so einen Beitrag zum Artenschutz zu leisten. Leistungsfähige Kommunen sind das Rückgrat effektiver Landespolitik und die Basis des Zusammenhalts in unserem Land. Hier entsteht und zeigt sich bürgerliche Eigenverantwortung, für die die Politik den Rahmen vorgibt. Die Unterstützung der Kommunen muss meines Erachtens Kerninteresse der Regierung sein. Baden-Württemberg hilft seinen Kommunen daher zum Beispiel auch mit dem Kommunalen Sanierungsfonds in Höhe von 600 Millionen Euro. Auch mit anderen Themen haben wir uns intensiv auseinandergesetzt, die Medienpolitik möchte ich hier exemplarisch herausgreifen: Mit dem Positionspapier „Freiheit, Vielfalt, Wirtschaftskraft – Leitfaden für eine aktive Medienpolitik“ setzt sich unsere Fraktion dafür ein, mit einem aktiven Ansatz den Herausforderungen der heutigen Zeit, vor allem der Digitalisierung, Globalisierung und Dezentralisierung im Medienbereich entgegenzutreten. Die Fraktion fordert dabei die Einrichtung eines Medienhauses als Raum des Austausches und der Vernetzung zwischen verschiedenen Interessensgruppen, sowie die finanzielle Stärkung der Landesanstalt für Kommunikation sowie der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg.

© ARNULF VON EYB MDL | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | KONTAKT