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20.02.2019

Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“

Zur Verbesserung des Funknetzes in Baden-Württemberg legte die CDU-Landtagsfraktion am 19. Februar den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ vor. Dafür sollen Mobilfunkanbieter zu engerer Kooperation bewegt werden, damit bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam genutzt werden kann.

Wo dies nicht möglich ist, soll lokales Roaming verpflichtend gemacht werden. Dies würde es dem Nutzer ermöglichen, sich automatisch in das beste verfügbare Netz einzubuchen. Unternehmen, die fremde Netze mitnutzen würden, müssten sich umgekehrt auch dazu bereit erklären, ihre eigenen Netze zu öffnen, um die verbliebenen Versorgungslücken zu schließen. Dort, wo auch mit diesen zwei Maßnahmen keine Lösung herbeigeführt werden kann, muss durch eine gezielte und flächendeckende Strategie auf Bundesebene daran gearbeitet werden, die nötige Infrastruktur zu schaffen, um Versorgungslücken zu schließen, etwa durch Förderprogramme. „Im Kontext der Lücken in der Mobilfunkversorgung in unserem Bundesland ist es von entscheidender Bedeutung, zeitnah praktikable und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Es ist daher wichtig, dass nicht nur neue Infrastruktur geschaffen wird, sondern auch bestehende Versorgungsmöglichkeiten effizient genutzt werden.“, so der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb. „Schnelle Daten- und Mobilfunkverbindungen müssen als Teil der Daseinsvorsorge aufgefasst werden. Gerade im ländlichen Raum sind sie Voraussetzung, um diesen als lebenswerte und für die Zukunft gerüstete Heimat zu erhalten.“

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