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11.03.2019

Maßnahmen der Koalition zur Verbesserung der Luftqualität

Am 19.02.2019 hat der Koalitionsaus-schuss eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Luftqualität in Innenstädten zu erhöhen und gleichzeitig ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro V zu verhindern. Die bereits im Sommer 2018 beschlossenen Punkte zur Luftverbesserung sind größtenteils umgesetzt und zeigen auch Wirkung. Das Land nimmt hier 450 Millionen Euro in die Hand und unter-streicht damit den Anspruch, weitere Fahrverbote zu umgehen.

Konkret soll zum Beispiel durch fotokatalytischen Straßenbelag bzw. fotokata-lytische Fassadenfarbe an den Liegenschaften des Landes sowie an Lärm-schutzwänden eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden. Die bereits bestehenden Feinstaub-Filtersäulen am Neckartor werden so nachgerüstet, dass diese neben Feinstaub auch Stickstoffoxide aufnehmen können. Die Aufstellung weiterer NOx-Filteranlagen an geeigneten Standorten wird geprüft. Des Weiteren wird das in Stuttgart bestehende Netz an Messstellen von 14 auf 52 Standorte ausgeweitet. Dies soll die Repräsentativität der Messergebnisse erhöhen. Auch die bereits im Dezember 2018 im Kabinett beschlossene Busspur am Neckartor soll nun zeitnah umgesetzt werden, um so bessere Rahmenbedingungen für den ÖPNV zu schaffen. Schließlich wird es weitere Ausnahmen für Fahrzeuge der Kategorie Euro IV geben: Wer auf seinem Weg nach Stuttgart bestimmte Parkhäuser oder eine Park and Ride-Anlage nutzt, die außerhalb des Stuttgarter Kessels liegt, kann diese dann auch mit einem Diesel-Euro IV-Pkw ansteuern. All diese Maßnahmen müssen zusammengreifen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Es war gut und wich-tig, dass die CDU hier gewissen Druck auf unseren Koalitionspartner ausgeübt hat. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Laufe des Jahres weiter entwickelt. Für Erfolgsmeldungen ist es also noch zu früh. Langfristig werden wir allerdings nicht umhin kommen, uns grundsätzliche Gedanken über die Zukunft insbesondere unserer urbanen Mobilität zu machen. Wie immer gilt es, einen verträglichen Ausgleich zwischen berechtigten Gesundheitsinteressen der Bewohner und ebenso berechtigten Mobilitäts- und Wirtschaftsinteressen zu finden.

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