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18.03.2020

Stellungnahme und Informationen zur Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die aktuelle Situation ist für uns alle ein Novum und stellt uns vor enorme Herausforderungen – im Gesundheitssektor, in der Wirtschaft sowie im beruflichen und privaten Alltag. Dennoch sollten wir uns nicht aus der Ruhe bringen lassen, sondern der Situation mit gesundem Menschenverstand und Besonnenheit begegnen. Im Alltag gilt es nun, sich an den behördlichen Anweisungen zu orientieren, sich aus seriösen Quellen zu informieren und solidarisch und respektvoll miteinander umzugehen. So werden wir als Land auch diese Krise meistern.

Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang zum einen allen beteiligten staatlichen Stellen, die diese besondere Lage derzeit bewältigen. Zum anderen möchte ich insbesondere allen Beschäftigten im Gesundheitssektor und in anderen kritischen Bereichen der Versorgung danken, die im Moment Außergewöhnliches leisten. Auch allen Ehrenamtlichen gilt mein Dank.

Politik und Verwaltung tun in diesen Tagen auf allen Ebenen ihr Möglichstes, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. Auch ich versuche, meinen Beitrag zu leisten, indem ich in meinem Wahlkreis wie gewohnt über die bekannten Kommunikationswege jederzeit als Ansprechpartner und Vermittler bei Anfragen zur Verfügung stehe.

Unternehmen und Betriebe sind momentan einer besonderen Belastungsprobe ausgesetzt. In manchen Branchen wie z.B. der Hotellerie ist das Geschäft quasi zum Erliegen gekommen, während Kosten weiterhin anfallen. Hier muss die Politik reagieren bzw. hat dies bereits getan. Rücksicht auf die Haushaltsdisziplin kann in einer solchen Ausnahmesituation nicht genommen werden. Daher begrüße ich u.a. den Vorstoß von Frau Ministerin Dr. Eisenmann, Betroffene im Land mit einem Nothilfefonds schnell und unbürokratisch zu unterstützen.

Verlässliche Informationen sind in dieser Situation essentiell. Nachfolgend habe ich daher einige aktuelle Hinweise zusammengefasst. In diesem Kontext möchte ich an Euch/Sie alle appellieren, fragwürdige Nachrichten und Mitteilungen im Hinblick auf die Pandemie – speziell aus den Sozialen Medien – mit einem kritischen Blick und mit Verstand zu lesen, und diese ggf. zu löschen anstatt sie ohne zu überlegen weiterzuleiten. Desinformation sorgt in diesen Zeiten nur für unnötige Hysterie. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

ALLGEMEINE HINWEISE (nach derzeitigem Stand):

Verordnung der Landesregierung zum Infektionsschutz (gültig ab 18.03.2020):

• Weiterhin geöffnet bleiben:
Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel, Hofläden und Raiffeisenmärkte. Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden. Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

• Gaststätten: Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist; bzw. dass Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Die Gaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

• Folgende Einrichtungen dürfen nicht mehr betrieben werden:
Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspiel-häuser, Freilichttheater, Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungs-einrichtungen, Volkhochschulen, Kinos, Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,  alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen, Volkshochschulen und Jugendhäuser, öffentliche Bibliotheken, Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

• Veranstaltungen: Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeit-einrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen. Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.


Informationen für Unternehmen und Betriebe:

• Bundeswirtschaftsministerium (Hotline für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus): 030-186-115-151-5

• Bundesagentur f. Arbeit (Infos zum Thema Kurzarbeitergeld): 0800-455-552-0 oder: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

• Wirtschaftsförderung der L-Bank Baden-Württemberg (Liquiditätshilfen, Überbrückungsfinanzierungen): 0711-122-234-5

• KfW-Bank (Serviceauskunft zu Hilfsprogrammen): 0800-539-900-1

• Geplante steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen:
o Gewährung von Stundungen, Verzicht auf Verzinsung
o Anpassungen von Vorauszahlungen
o Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020 (soweit unmittelbarer Zusammenhang zum Coronavirus)

Ansprechpartner bei allen steuerlichen Fragen sind zunächst die Finanzämter vor Ort.

• Geplante Hilfsprogramme des Bundesfinanzministeriums: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html 


Weitere allgemeine Informationen:

• Informationen der Landesregierung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

• Hotline des Landesgesundheitsamtes: 0711-904-395-55

• Informationen des Landratsamtes Hohenlohekreis: https://www.hohenlohekreis.de/index.php?id=791

• Informationen des Landratsamtes Schwäbisch Hall: https://www.lrasha.de/index.php?id=953?&no_cache=1&publish[id]=1108908&publish[start]=

• Informationen für Deutsche Staatsangehörige/Reisende im Ausland: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762 



Bei Rückfragen stehe ich Euch/Ihnen gerne zur Verfügung. Bleibt / Bleiben Sie gesund!


Viele Grüße,
Eurer/Ihr
Arnulf von Eyb

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