Zu den Aktionen der Klima-Aktivisten in dieser Woche in Heilbronn und anderswo äußert sich der Abgeordnete des Wahlkreises Hohenlohe und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnulf von Eyb MdL, wie folgt:

„Das Verhalten von Aktivisten der sog. ‚Letzten Generation‘, die am Montag (6.3.) nach ihrer Verurteilung vor Gericht nichts Besseres zu tun hatten, als sich sofort wieder auf eine Straße in Heilbronn zu kleben, kann ich wirklich nur befremdlich und schwer erträglich nennen! Die Aktivisten lassen damit nicht nur jeden Respekt vor dem Rechtsstaat vermissen, sondern sie disqualifizieren sich auch selbst als Gesprächspartner in der Sache.

Denn wer quasi am laufenden Band gegen Gesetze verstößt und auch nach Gerichtsurteilen keinen Funken Einsicht erkennen lässt, sich aber gleichzeitig auf das Grundgesetz beruft, macht sich unglaubwürdig und lässt ein eigenartiges Politik- und Demokratieverständnis erkennen. Es steht jedem und jeder frei, sich für das Thema Klimaschutz einzusetzen. Allerdings haben auch hier die Spielregeln des Rechtsstaats zu gelten – wer diese so konsequent missachtet, kann von Politik und Bevölkerung kein Verständnis und kein Entgegenkommen erwarten!“