Zu der Veranstaltung in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion am 20. Mai 2023 teilt CDU-Landtagsabgeordneter Arnulf von Eyb mit:

Der Landtag ist das Zentrum der Demokratie in unserem Bundesland. Es ist völlig inakzeptabel, dass in Landtagsräumen Feinde unserer Verfassung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Gäste empfangen werden.

Die AfD-Fraktion muss die Frage beantworten, ob am 20. Mai tatsächlich Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten und als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Organisationen „Junge Alternative Hessen“ und „Identitäre Bewegung“ in den Räumlichkeiten der Fraktion empfangen wurden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron MdL trägt für die Veranstaltungen seiner Fraktion und für Veranstaltung in den Räumlichkeiten seiner Fraktion die direkte Verantwortung. Sollte die mediale Darstellung zutreffend sein, so ist dies ein klares Zeichen dafür, dass die AfD-Landtagsfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender den Schulterschluss mit Rechtsextremisten suchen.

Bildquelle: Landtag von Baden-Württemberg